Wie steht's um Wohnmobil-Stellplätze in Gütersloh?

CDU-Anfrage

Die CDU-Fraktion im Rat will sich bei der Verwaltung über die Lage von Wohnmobil-Stellplätzen in Gütersloh informieren. Dazu hat sie eine Anfrage für die nächste Sitzung des Planungsausschusses am 28. Juni gestellt. Der Fragenkatalog lautet: Wo sind derzeit Stellplätze für Wohnmobile in Gütersloh ausgewiesen? Sind an diesen Standorten Versorgungsmöglichkeiten mit Strom, Wasser und der Entsorgung von Abfällen und Abwässern gegeben? Wer ist für die Ver- und Entsorgung verantwortlich? Wie hoch ist die Nutzung der Stellplätze pro Jahr, gibt es Schwerpunkte der Nutzung? Ist eine Hinweisbeschilderung zu den Wohnmobilstellplätzen vorhanden? Wo können sich Wohnmobilfahrer im Vorfeld über Stellplätze in der Stadt Gütersloh informieren? Und wird bei den Nutzern der Plätze erfragt, aus welchem Grund sie Gütersloh besuchen?

Stadtschloss-Neubau beeindruckt durch seine Dimensionen

CDU-Fraktion war in Berlin

Die Gütersloher CDU-Ratsfraktion hat bei einer Fraktionsfahrt Berlin besucht. Erster Programmpunkt war der Besuch des früheren Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus im Paul-Löbe-Haus. Das Gebäude vis-à-vis vom Bundeskanzleramt beherbergt Sitzungsräume der Parlamentsausschüsse und Büros der Abgeordneten. Brinkhaus nutzte das Treffen, um die Parallelen und Unterschiede der parlamentarischen Arbeit im Bundestag und der Arbeit im Stadtrat aufzuzeigen.

Mehr Licht und Sicherheit für die Königstraße

CDU-Fraktion steht zu ihrem Antrag

Gütersloh. Nicht ganz verstehen kann die CDU-Ratsfraktion die Aufregung, die wegen der geplanten Fällung mehrerer Bäume in der Königstraße herrscht. „Wir wollen einmal etwas Sachlichkeit in die Diskussion bringen, die sich zurzeit auf Facebook und in Leserbriefen abspielt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. „Es geht darum, die Attraktivität der Königstraße als Teil der Fußgängerzone zu steigern. Daher soll etwas gegen die empfundene Enge und die Verschattung der Straße unternommen werden. Dazu hat der Ausschuss für Umwelt und Ordnung beschlossen, im Rahmen der Neugestaltung vier Bäume vor dem Modehaus Finke zu fällen. Als Ersatz wird ein neuer Baum gepflanzt. Um wirkungsvoll etwas zu verändern hat die CDU zusätzlich beantragt, zwei weitere Bäume vor dem Modehaus Sperling zu entfernen. Ein anderer Aspekt ist das Sicherheitsrisiko. In der Vergangenheit sind mehrfach dicke Äste von den Bäumen heruntergefallen. Im Zuge des Konzeptes „Aktives Stadtzentrum Gütersloh“ sollen vor dem Geschäftshaus Finke Spielangebote für Kinder installiert werden. Zum einen wird dafür die Freifläche gebraucht, denn die Spielgeräte benötigen einen Mindestabstand, zum anderen würde dazu die Gefährdung durch herabfallendes Geäst nicht passen.“ 

Kollmeyer macht außerdem darauf aufmerksam, dass der Baumbestand an dieser Stelle von der Verwaltung ohnehin als abgängig eingestuft wird. „Und auch die klimatischen Gesichtspunkte sind kein Argument“, so der Fraktionsvorsitzende. „In der Umweltausschusssitzung im Januar ist uns mitgeteilt worden, dass die Bäume wegen ihrer schlechten Vitalität ihre klimatisch gewünschte Funktion gar nicht mehr erfüllen. Wir begrüßen es, dass sich viele Bürger für das Grün in unserer Stadt einsetzen. Die Bäume an dieser Stelle sind allerdings keine Bereicherung, weder für die Königstraße noch für das Stadtklima. Wer einmal vom obersten Stockwerk des Rathauses über Gütersloh geguckt hat, weiß, was für eine wunderbar grüne Stadt wir haben. Das soll auch so bleiben und dem wird die Entfernung der Bäume in der Königstraße nicht schaden.“

hier klicken zum Beschluss des Ausschusses Umwelt und Ordnung vom 18.01.2016
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CDU-Stadtverband Gütersloh schlägt einstimmig Raphael Tigges als Landtagskandidat vor

Einstimmig hat der CDU-Stadtverband Gütersloh in seiner Sitzung am Montagabend Raphael Tigges als Kandidat der CDU für die Landtagswahl 2017 vorgeschlagen. "Ich freue mich sehr über diese geschlossene Unterstützung vom Stadtverband sowie von seinen Ortsverbänden und Vereinigungen, wie der Senioren Union, Frauen Union und Jungen Union", sagte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Tigges nach dem klaren Votum. "Die Chance auf die Landtagskandidatur ist eine tolle Herausforderung für mich und ich trete gerne für diese Position an."

Haushaltsrede 2016

Heiner Kollmeyer blickt auf 10 Jahre Gütersloher Haushaltspolitik

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer hat in seiner Haushaltsrede für das Jahr 2016 einen Überblick über zehn Jahre vergangener und zukünftiger Gütersloher Haushaltspolitik gegeben. Zunächst blickte er auf die Zeit seit dem kritischen Jahr 2010. Gefolgt wurde dies von einer Analyse der gegenwärtigen Lage mit einem erwarteten Defizit von 13 Millionen Euro und 64 neuen Stellen, die durch die besonderen Verhältnisse in den Bereichen Flüchtlinge, Kindertagesstätten und Feuerwehr bedingt sind. Trotz der großen Belastungen der kommenden Jahre warf Kollmeyer schließlich einen optimistischen Ausblick auf das Jahr 2020.

 
Die ganze Haushaltsrede lesen Sie hier: Link zur Haushaltsrede 2016

Entwicklung eines Konzeptes für ein soziales und sicheres Miteinander in Gütersloh

CDU-Antrag zum Stellenplan 2016

Insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten neuen Standorte für Flüchtlingsunterkünfte soll die Verwaltung gebeten werden, ein Konzept für ein soziales und sicheres Miteinander in der Stadt Gütersloh zu entwickeln. Das Konzept soll sich auf folgende drei Bereiche erstrecken: Soziales Miteinander, Ordnung und Sicherheit sowie Hausmeisterdienste.

Zum Antrag hier anklicken.

CDU pocht auf Haushaltsdisziplin

Strukturdebatte und Aufgabenkritik

14,2 Millionen Euro, so hoch ist nach derzeitiger Planung das Haushaltsdefizit der Stadt Gütersloh im angebrochenen Jahr. Diesem Problem hat sich die CDU-Ratsfraktion jetzt bei ihrer Haushaltsplanberatung für 2016 gestellt. „Wir haben ein besonderes Jahr hinter uns, in dem durch den Flüchtlingszustrom außergewöhnliche Belastungen auf die Stadt zugekommen sind“, sagt Raphael Tigges, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wir haben daher Verständnis dafür, dass sich diese Situation auch im Haushalt 2016 widerspiegelt. Mittelfristig ist es aber unsere Aufgabe als Politik, gemeinsam mit der Verwaltung nach Lösungen zu suchen, dass der städtische Haushalt trotz der außergewöhnlichen Lage nicht aus allen Nähten platzt.“
 

CDU setzt auf mehr Sicherheit in der Stadt

Haushaltsplanberatung 2016

Die CDU-Fraktion im Stadtrat macht sich für mehr Sicherheit in der Gütersloher Innenstadt und in den Ortsteilen stark. Das ist eines der Ergebnisse ihrer Haushaltsplanberatungen für 2016. Die Fraktion der CDU möchte dazu sowohl Stellen aus dem von der Verwaltung vorgestellten Stellenplan in den Bereich „Sicherheit und Ordnung“ umschichten als auch, falls erforderlich, Sachmittel dafür zur Verfügung zu stellen. „Die öffentliche Sicherheit in Gütersloh liegt der CDU besonders am Herzen“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Raphael Tigges. „Wir wissen, dass die Beamten der Polizei und die Mitarbeiter des Ordnungsamtes bislang schon sehr gute Arbeit leisten. Angesichts aktueller Entwicklungen sind wir aber davon überzeugt, dass dieser Bereich Verstärkung gebrauchen kann.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Belegung einer vierten Gütersloher Sporthalle für die Flüchtlingsunterbringung

Vor dem Hintergrund der Inanspruchnahme der „vierten“  Sporthalle für die Flüchtlingsunterbringung in Gütersloh ab Anfang Januar 2016, stellt sich für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh jetzt die Frage, wie angesichts der Tatsache, dass kurzfristig keine nennenswerten Wohnraumkapazitäten am Gütersloher Wohnungsmarkt angemietet werden können, und die Errichtung von neuen Flüchtlingsunterbringungsmöglichkeiten auf Basis der Ratsbeschlüsse vom letzten Freitag einige Monate in Anspruch nehmen wird, eine Inanspruchnahme von weiteren Sporthallen verhindert werden kann? Die CDU Gütersloh fordert deshalb vom Land NRW eine landesweit gerechtere und auf die örtlichen Verhältnisse rücksichtnehmende Zuweisung von Flüchtlingen (die hier zuständige Behörde im Auftrage des Landes NRW ist die Bezirksregierung Arnsberg).

Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge ist schon jetzt sichergestellt

CDU-Fraktion ist gegen elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber

Wenn es nach dem Willen der CDU-Fraktion im Stadtrat geht, soll die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge bei den jetzigen Bedingungen nicht eingeführt werden. „Natürlich wollen wir eine angemessen gute medizinische Versorgung für die Menschen, die bei uns Schutz suchen“, sagt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Mit den geltenden Regelungen für die Krankenhilfe ist die notwendige Versorgung aber bereits gewährleistet. Paragraph 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes stellt zum Beispiel bei akuten Erkrankungen die erforderliche ärztliche Hilfe sicher. Auch werdenden Müttern und Frauen nach der Entbindung wird eine umfangreiche medizinische Betreuung gewährt.“

Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern

Positionspapier von CDU und CSU

Deutschland und Europa sehen sich der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüber. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Flüchtlingsbewegung stellen unser Land auf allen Ebenen - in den Kommunen, in den Ländern und dem Bund - vor eine der größten Herausforderungen überhaupt. Lesen Sie dazu hier einen Brief des CDU-Vorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, und das Positionspapier von CDU und CSU zur Flüchtlingskrise.

Henning Schulz zum Bürgermeister gewählt

61,92 Prozent der Wählerstimmen

Henning Schulz wird der neue Bürgermeister von Gütersloh. Nach einem großartigen Wahlkampf kam heute ein toller Wahlabend, an dem sich Henning Schulz mit 61,92 Prozent der Wählerstimmen gegen Matthias Trepper von der SPD als Bürgermeister durchsetzte. Damit ist es ihm gelungen, die SPD-Vorherrschaft im Rathaus nach 21 Jahren zu beenden. Wir gratulieren herzlich! 

Henning Schulz holt 45,19 Prozent der Wählerstimmen

Großer Vorsprung im ersten Wahlgang

Ein tolles Wahlergebnis hat CDU-Bürgermeisterkandidat Henning Schulz in Gütersloh eingefahren. Der derzeitige Stadtbaurat kam bei der Bürgermeisterwahl am vergangenen Sonntag auf 45,19 Prozent der Wählerstimmen. Damit vereinigte  er mehr als doppelt so viele Stimmen auf sich, wie Matthias Trepper von der SPD. Trepper wäre dabei um ein Haar noch von BfGT-Kandidat Norbert Morkes abgehängt worden und konnte sich lediglich mit einer hauchdünnen Überlegenheit von 173 Stimmen für die Stichwahl qualifizieren.

CDU-Ortsverband ehrt langjährige Mitglieder

Die Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Gütersloh, Marita Fiekas, und der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus haben am Samstagmorgen, dem 22.08.2015 im Stadtcafé Jubilare geehrt. Sie überreichten Urkunden und Ehrennadeln an Remigius von Boeselager für die 50-jährige Mitgliedschaft und an Heidrun Hucke, Günter Kahmen, Horst Nabel, Dr. Dieter Meyer-Gieseking und Dr. Thomas Foerster für ihre 40-jährige Treue zur Union. 

SPD-Antrag ist nicht sachgerecht

CDU zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit

Für nicht sachgerecht hält die CDU-Ratsfraktion den Antrag der SPD für den aktuellen Planungsausschuss. Darin fordern die Sozialdemokraten Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit auf allen Straßen in Wohngebieten und in der Innenstadt. "Der Antrag der SPD-Kollegen ist im  Grunde überflüssig, da in Gütersloh bereits nahezu alle Wohngebiete in verkehrsberuhigten Bereichen oder in Tempo-30-Zonen liegen", sagt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Dauerhafte Zuweisung von Flüchtlingen ist in Gütersloh gut geregelt

CDU-Fraktion besichtigt Flüchtlingsunterkunft am Spiekergarten

Ende Juli hatte der Stadtrat beschlossen, am Spiekergarten im Stadtteil Blankenhagen einen bisher von britischen Militärangehörigen genutzten Wohnkomplex für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erwerben. Jetzt hat sich die CDU-Ratsfraktion zusammen mit Bürgermeisterkandidat Henning Schulz vor Ort über die rund 1.200 Quadratmeter große Anlage, die aus 16 Wohnungen besteht, informiert.

Breites Angebot für Blankenhagens Kinder und Jugendliche

CDU-Fraktion besucht Bürgerzentrum "Lukas"

Bei ihrer ersten Fraktionssitzung nach den Sommerferien hat die CDU-Ratsfraktion den Stadtteil Blankenhagen besucht. Die Kommunalpolitiker waren im Bürgerzentrum "Lukas" am Spiekergarten zu Gast, wo sie sich über die Einrichtung informierten. Mit dabei war auch CDU-Bürgermeisterkandidat Henning Schulz. "Im Zentrum der Arbeit des Bürgerzentrums stehen sozialpädagogische Angebote für Kinder und Jugendliche sowie die Gemeinwesensarbeit in Blankenhagen", erklärte die pädagogische Mitarbeiterin Rebecca Schäfermeier beim Rundgang durch die Räume.

Alles richtig gemacht!

Die CDU beendet die Diskussion um die Buswartehäuschen mit einem Zitat der Gütersloher Bürgermeisterin und Verwaltungschefin Maria Unger (SPD) aus GT-Info (Nr. 463) Februar 2015: 


Maria Unger: Das Projekt (Buswartehallen), so wie es jetzt läuft, ist eine Entscheidung, die gemeinsam im Verwaltungsvorstand der Stadt Gütersloh mit der Bürgermeisterin getroffen wurde. Ich möchte betonen: Es ist eine Kollegialentscheidung des Verwaltungsvorstandes. (Zitaende)

Zu den Presseberichten vom 8. und 9. Juli (Westfalenblatt, Neue Westfälische und Glocke)