In Deutschland ist der Zivilschutz für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungs- und militärischen Spannungsfall zuständig. Er hat jedoch, ebenso wie die militärische Verteidigungsfähigkeit, seit dem Ende des Kalten Krieges wegen der als gering eingeschätzten Bedrohungslage erheblich an Bedeutung verloren.
Mitglieder der CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat haben sich bei einem Ortstermin am Bahnhof mit Optionen zur Aufwertung des Bahnhofsumfeldes beschäftigt. Auf dem Programm stand dabei die Begehung des Busbahnhofs und des Bahnhofs einschließlich eines Blicks auf das TWE-Anschlussgleis und das Postgelände.
Auf der Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen des CDU-Ortsverbandes Gütersloh ist die Gütersloher Ratsfrau Ina Laukötter einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Sie löst damit den Rechtsanwalt und Notar Wilko Wiesner ab, der das Amt sieben Jahre lang innehatte. Wiesner ging in seinem letzten Bericht des Vorstands auf die Aktivitäten des Ortsverbandes in den letzten Jahren ein, darunter auf die Fachveranstaltungen, zum Beispiel zur medizinischen Versorgung in der Stadt.
Im neuen Gütersloher Stadtteil, der auf dem ehemaligen Militärgelände „Mansergh-Barracks“ geplant ist, soll möglichst wenig Verkehr fließen. Den Prognosen nach sind in den Spitzenzeiten jedoch bis zu 700 Kraftfahrzeuge zu erwarten. Darüber haben sich bereits die Anwohner der Verler Straße, die der einzige Zubringer zum Quartier ist, beunruhigt gezeigt. Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat hat nun einen Antrag gestellt, der mit Mitteln von „Smart City“ Lösungen sucht. Ziel des Antrags ist Verkehrsberuhigung und Klimaschutz gleichermaßen. Demnach sollen autonom fahrende Kleinbusse den Stadtteil mit dem geplanten Haltepunkt der Teutoburger Wald-Eisenbahn an der „Welle“ verbinden.
Die CDU-Fraktionen im Kreis und in der Stadt Gütersloh drängen aufgrund der aktuellen Kriegslage in Europa darauf, dass Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine hergerichtet werden. Sie haben dabei insbesondere die leer stehenden ehemaligen britischen Wohnungen im Auge, die noch im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sind. In zwei ähnlich lautenden Anträgen an die Kreisverwaltung und die Stadtverwaltung fordern sie diese dazu auf, mit der BImA Gespräche zu führen, wie der ehemals britische Wohnraum, der noch im Eigentum der BImA ist, sehr zeitnah für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine hergerichtet werden kann.
Ein Ortstermin mit Presse und Vertretern der Spexarder und der Verler CDU bringt Fahrt in die zähen Verhandlungen um den Bau des seit vielen Jahren geplanten Fahrradwegs an der Verler Straße. Bei dem Treffen an der Einmündung zum Lupineneg sagte Niklas Reimer, Sprecher der Gütersloher CDU im Mobilitätsausschuss: „Erst der heutige Pressetermin hat unseren Forderungen so viel Nachdruck verliehen, dass sich heute erstmals alle Beteiligten an einen Tisch setzen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.“ Bei den Beteiligten handelt es sich um den zuständigen Baulastträger Straßen NRW sowie Vertreter der Stadtverwaltungen von Gütersloh und Verl.
Mit Entsetzen, vor allem aber mit großer Besorgnis, hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh die sehr wahrscheinliche Rückkehr der britischen Streitkräfte auf den Flughafen an der Marienfelder Straße zur Kenntnis genommen. Jahrelange Planungen für ein interkommunales Gewerbe- beziehungsweise Industriegebiet mit Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz, an dem die Stadt Gütersloh zu 70 Prozent beteiligt wäre, würden somit zunichte gemacht.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte die von der Stadt im Stellenplanentwurf für 2022 vorgeschlagenen 33,75 neuen Stellen in der Stadtverwaltung um ein Drittel reduzieren. Für den Hauptausschuss am Montag hat sie den Antrag gestellt, 11,25 der vorgesehenen 33,75 Stellenneugründungen nicht vorzunehmen. Diese Stellen sollen aus dem Stellenplanentwurf für 2022 gestrichen werden.
In der Gütersloher CDU-Ratsfraktion gibt es personelle Veränderungen. Claudia Zünkeler, die dem Gremium seit der letzten Kommunalwahl angehört, gibt ihr Mandat aus persönlichen Gründen ab. Sie war seit 2017 Sachkundige Bürgerin und seit 2020 Sprecherin der CDU im Bildungsausschuss. Ihr Nachfolger wird Ischo Can, der dem Gremium bereits von 2009 bis 2020 angehört hat. „Claudia Zünkelers Ausscheiden aus dem Rat und dem Bildungsausschuss ist ein herber Verlust, nicht nur für die CDU-Fraktion, sondern für die Bildungspolitik in Gütersloh generell“ erklärt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Wir respektieren ihren Rückzug und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute."
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte, dass der bisherige Geschäftsbereich 2 der Verwaltung in seiner jetzigen Form ohne Veränderung des Zuschnitts bestehen bleibt. Er umfasst die Fachbereiche Finanzen, Recht, Umweltschutz, Ordnung, Grünflächen und Stadtreinigung. Einen entsprechenden Antrag, nach dem auch die Ausschreibung zur Neubesetzung der Geschäftsbereichsleitung für diese Bereiche erfolgen soll, hat die Fraktion für die Ratssitzung am Freitag gestellt. In dieser stehen Veränderungen in der Verwaltungsgliederung auf der Tagesordnung. Dabei sieht der derzeitige Beschlussvorschlag vor, den Bereich Finanzen in den Geschäftsbereich 1 des neuen Dezernenten Carsten Schlepphorst zu geben.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat will beim Ausbau des Schnellladesäulennetzes für Elektroautos Tempo machen. In einem Antrag für den Mobilitätsausschuss am 10. Februar fordert sie die städtische Wirtschaftsförderung auf, im Zusammenspiel mit den Stadtwerken Gütersloh, proaktiv den Unternehmerverband des Kreises, die Kreishandwerkerschaft, die hiesige Werbegemeinschaft bzw. Marketing GmbH, vor Ort tätige Gewerbetreibende mit großen Parkplatzflächen, Versorgungsunternehmen und andere Interessierte anzusprechen, um zwischen diesen ein Netzwerk zu initiieren. Dieses Netzwerk soll dazu dienen, die Möglichkeiten des Ausbaus des E-Schnellladesäulennetzes sowie der generellen Lademöglichkeiten für Elektroautos im öffentlichen Raum in Gütersloh auszuloten.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat macht sich dafür stark, dass die so genannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) stärker gefördert werden. In einem Antrag für die Ratssitzung am 17. Dezember bittet sie die Verwaltung daher, ein MINT-Exzellenz-Center als außerschulischen Lernort in Gütersloh zu initiieren.
Ein Teilabschnitt der Straße „An der Landwehr“ war seit Jahren in sehr schlechtem Zustand. Die Fahrbahn war übersät mit Schlaglöchern, Ausbesserungen mit Schotter und wegbrechenden Rändern. Nun hat die Stadt eine neue Teerdecke aufgebracht. Anwohner hatten die beiden CDU-Ratsmitglieder Detlev Kahmen und Andreas Heine wegen des Zustands der Straße angesprochen. Diese waren auf die Stadt zugegangen und hatten dort auf die Missstände hingewiesen.
Die Gütersloher CDU-Fraktion hat Freitagabend ihre bei der Kommunalwahl 2020 ausgeschiedenen Fraktionsmitglieder verabschiedet: Wolfgang Harbaum, Peter Münstermann, Andreas Wulle, Gerhard Feldhans, Monika Paskarbies, Barbara Bierfischer sowie den ehemaligen Bürgermeister Henning Schulz. Nach einem Jahr machte die Corona-Situation die Verabschiedung endlich möglich. Besonderer Gast des Abends war der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, der trotz seiner Verpflichtungen in Berlin nach Gütersloh gekommen war.
Die Sondergutscheine, die in Gütersloh seit letztem Oktober als Konjunkturspritze für Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleister verkauft worden sind, haben sich als sehr erfolgreich erwiesen. Laut der Gütersloh Marketing GmbH sind sie restlos ausverkauft worden. Dabei ist die Zahl der teilnehmenden Geschäfte im Laufe der Zeit auf 100 angestiegen.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat macht sich dafür stark, dass die Schulen mit Inklusionsschwerpunkt Spielgeräte auf den Schulhof bekommen, die auch von Kindern mit Handikap benutzt werden können. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU für die nächste Sitzung des Bildungssausschusses eingereicht. Sie schlägt dafür multisensorische Spielgeräte mit barrierefreiem Zugang bei der Schulhofgestaltung vor.
Im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing am Montag stellt die CDU-Fraktion zwei Anträge zur fortschreitenden Digitalisierung von Gütersloh. Im ersten Antrag wird die Verwaltung gebeten, parallel zur Umsetzungsstrategie von Smart City ein einheitliches Login für die Benutzer aller zu erwartenden digitalen Projekte und Dienste der Stadtverwaltung, wie das Bürgerportal, zu entwickeln.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat hat für die Sitzung des Sportausschusses am 8. Juni den Antrag gestellt, dass die Stadt im Spätsommer oder Herbst eine Sportstättenbegehung des Sportausschusses organisiert. Dabei soll auch ein Speed-Dating mit den Vereinen stattfinden, die die jeweiligen Sportstätten nutzen.
In Gesprächen mit den Stadtwerken hat die CDU Avenwedde-Friedrichsdorf jetzt erreicht, dass das Bedienungsgebiet des Shuttle GT um einige bislang noch nicht angefahrene Bereiche in Avenwedde erweitert wird. Derzeit umfasst das Bedienungsgebiet geschätzt nur drei Viertel der Fläche der beiden Ortsteile Avenwedde und Friedrichsdorf.