CDU-Fraktion bestätigt ihren Vorstand

Turnusgemäß hat die CDU-Ratsfraktion zur Hälfte der Wahlperiode ihren Vorstand neu gewählt: Einmütig bestätigten die 23 Fraktionsmitglieder den Vorsitzenden Heiner Kollmeyer sowie seine beiden Stellvertreter Dr. Thomas Foerster und Gerhard Feldhans in ihren Ämtern.

Stellungnahme der Fraktionen von CDU, Grünen und UWG zum Antrag der Fraktionen von BFGT, FDP, Die Linke und SPD zu Erhöhungen der Aufwendungen für die Stadtbibliothek in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2015

1.         Die Antragsteller begründen ihr Anliegen mit der Sorge vor einer Insolvenz der Stadtbibliothek. Die Sorge ist unbegründet: Alle Fraktionen im Rat der Stadt Gütersloh haben sich zur Stadtbibliothek bekannt. Der Bildungsausschuss hat erst in seiner letzten Sitzung einem Antrag der Plattform (CDU, Grünen, UWG) zugestimmt, der eine Insolvenz der Stadtbibliothek ausschließt. Wer anderes behauptet und den Fraktionen von CDU, Grünen und UWG unterstellt, man treibe die Stadtbibliothek in die Insolvenz, handelt aus politischem Kalkül und nicht aus sachlich begründeter Sorge.

Plattform Plus schließt Insolvenz der Stadtbibliothek aus - Zuschusserhöhung in 2012 nicht erforderlich

In einem Antrag an den Bildungsausschuss sichern die Fraktionen von CDU, Grünen und UWG der Stadtbibliothek als wichtiger Kultur- und Bildungseinrichtung Bestandsschutz über den 31.12.2014 hinaus zu und schließen eine Insolvenz aus.
Eine Erhöhung des Betriebs-, Personal- und Sachkostenzuschusses für die Stadtbibliothek in 2012, wie von den anderen Fraktionen gefordert, sei jedoch nicht erforderlich und angesichts der Verantwortung für den städtischen Haushalt auch der falsche Schritt. Dem von der Verwaltung vorgelegten Leistungs- und Wirtschaftsplan der Stadtbibliothek für 2012 stimmen die Fraktionen daher zu.
Erst im Jahr 2013, so die bildungspolitischen Sprecher der Plattform Plus, werden Bildungsausschuss und Rat entscheiden müssen, ob und ggf. in welcher Höhe eine weitere Reduzierung des Betriebskostenzuschusses ab dem Geschäftsjahr 2014 ohne Gefährdung des Bestandes der Bibliothek möglich ist. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2010 war dieser weitere Konsolidierungsschritt zunächst vorgesehen worden. Diese Entscheidung werde zu gegebener Zeit unter Berücksichtigung von Lohnkostenentwicklung (Tariferhöhungen) und Raumkosten zu treffen sein, heißt es in dem Antrag. Eine Vorwegnahme dieser Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt sei verfrüht und somit weder verantwortlich noch notwendig.

CDU-Fraktion berät Haushalt 2012

Der Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2012 war Thema einer ganztägigen Klausurtagung der CDU-Fraktion vergangenen Samstag. Wie im letzten Jahr standen die Personalkosten der Stadt dabei im Fokus – Bürgermeisterin Maria Unger und Andreas Poppenborg, Leiter des Fachbereichs Organisation und Personal standen den Fraktionsmitglieder zu diesem Thema Rede und Antwort.
Die positiven Aussichten, nach denen der Haushalt zum ersten Mal seit Jahren ausgeglichen ist und sogar ein leichtes Plus aufweisen dürfte, sorgten erwartungsgemäß für Erleichterung und Freude in den Reihen der größten Fraktion, die sich in den vergangenen Jahren für eine konsequente Haushaltskonsolidierung eingesetzt hat. Fraktionschef Heiner Kollmeyer: “Vor zwei Jahren standen wir kurz vor der Haushaltssicherung – sogar vom drohenden Nothaushalt war die Rede. Heute blicken wir auf schwarze Zahlen – und das ist das Ergebnis unserer konsequenten Sparbemühungen. Wir bedanken uns bei allen Güterslohern, die uns in unserer Vorgehensweise unterstützt und auch Einbußen in Kauf genommen haben.“

CDU-Fraktion spricht sich für Entwicklung des Wellerdiek-Areals unter Federführung der Stadt und heimischer Investoren aus – Antrag für Februar-Sitzung des Planungsausschusses ange-kündigt

Nachdem die Vollendung des Kolbeplatzes dank des Engagements heimischer Akteure - dem Bauträger G-Eins des Architekten Walter Hauer und der GENO Immobilien GmbH – in trockenen Tüchern ist, strebt die CDU-Fraktion eine vergleichbare Lösung auch für das so genannte Wellerdiek-Gelände an. Die Fraktion werde die Verwaltung beauftragen zu prüfen, inwiefern die Stadt selbst die Entwicklung des wichtigen Quartiers zwischen Kolbeplatz und Bahnhof in die Hand nehmen könne. In einem ersten Schritt seien dazu Gespräche mit potenziellen heimischen Investoren aufzunehmen. Denkbar sei zum Beispiel ein Modell, bei dem die Stadt selbst oder gemeinsam mit anderen Akteuren in einer städtischen Entwicklungsgesellschaft als Zwischenerwerber auftritt. Der Entwicklung sollten ein städtebaulicher Wettbewerb oder auch ein Werkstattverfahren mit Bürgerbeteiligung vorausgehen. Entsprechende Förderungsmöglichkeiten seien anzustreben.

Wechsel in der CDU-Fraktion – Ralph Brinkhaus MdB legt Ratsmandat nieder

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus hat zum 10. Januar 2012 sein Mandat im Rat der Stadt Gütersloh niedergelegt. Sieben Jahre war er Mitglied des Rates, davon 2,5 Jahre als Vorsitzender der CDU-Fraktion. Den Wahlkreis 160 (Sundern), in dem Brinkhaus 2009 direkt gewählt wurde, übernimmt der CDU-Ratsherr Wolfgang Harbaum. Harbaum wohnt mitten in diesem Wahlkreis und wird von jetzt an Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger sein. Diese sind in einem Schreiben bereits vorab über den Wechsel informiert worden. Darüber hinaus rückt Ottmar Kornfeld (40) in den Rat nach, an den sich die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis 120 (Grundschule Sundern/Hauptschule Ost) von nun an mit ihren Anliegen wenden können. Kornfeld hat bereits 2003/2004 dem Rat angehört.  

Familienfreundlichkeit und Aufenthaltsqualität der Innenstadt steigern: Plattform Plus fordert mobilen Spielplatz auf dem Kolbeplatz

In der Gütersloher Innenstadt mangelt es an Spielflächen, der Kinderspielplatz an der Martin-Luther-Kirche ist wegen seiner Hinterhof-Lage nicht attraktiv, und die Aufenthaltsqualität auf den zentralen Plätzen könnte verbessert werden. Das haben eine Umfrage unter Familien mit Kindern sowie zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern immer wieder ergeben.

CDU-Fraktion tagte im SPI

Das Sozialpädagogische Institut Gütersloh e.V. (SPI) bietet in Kooperation mit dem Jugendamt Kindern und Jugendlichen und ihren Familien Hilfe und Unterstützung in zahlreichen Problemlagen. Die CDU-Fraktion hat sich vor Ort von der wichtigen Arbeit des Institutes überzeugt. Die Kommunalpolitiker zeigten sich vor allem von der Breite des Angebotes beeindruckt.

CDU-Fraktion übernimmt Patenschaft für Kreisverkehr und greift selber zum Spaten

„Bürgerschaftliches Engagement ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar.“ Gerade in Zeiten knapper Kassen wird dies von der Politik immer wieder hervorgehoben. Die CDU-Fraktion hat den Worten jetzt Taten folgen lassen. Die Fraktionsmitglieder haben die Patenschaft für den Kreisverkehr an der Neuenkirchener Straße/Dammstraße übernommen und aus privaten Mitteln Pflanzen erworben. Und nicht nur das:

„Das Ziel ist die Stärkung des Ehrenamtes in Gütersloh!“

 „Das Ehrenamt in Gütersloh ist nicht gefährdet.“ Diesem Vorwurf der SPD-Fraktion widerspricht jetzt die große Mehrheit der Ratsfraktionen aus BfGT, CDU, Grünen, FDP und UWG. Diese hatten dafür gestimmt, das im Rathaus angesiedelte Ehrenamtsbüro zum Jahresende auslaufen zu lassen. Es soll jedoch nicht ersatzlos wegfallen, sondern durch eine von Bürgerinnen und Bürgern, freien Trägern und anderen privaten Dritten getragene Anlaufstelle ersetzt werden, die eine umfassende Beratung in Angelegenheiten des freiwilligen und bürgerschaftlichen Engagements bietet.

Ist die Gütersloher Innenstadt familienfreundlich?

Einladung zum Hearing des CDU-Stadtverbandes am 25.10.

Ist die Gütersloher Innenstadt familienfreundlich? Das möchte der CDU-Stadtverband von interessierten Bürgerinnen und Bürgern wissen und veranstaltet dazu ein öffentliches Hearin.

Wann: Dienstag, 25.10.2011 um 20.00 Uhr
Wo: Parkbad Gütersloh, Am Parkbad 7-9, 33332 Gütersloh

Ihre Meinung ist gefragt! Wir möchten Ihre Anregungen und Meinungen zusammentragen und in die politischen Beratungen einfließen lassen!

Die Glocke vom 19.10.2011: Dezernent widerspricht SPD-Flugblatt

Gütersloh (din). Das wollte die CDU nicht auf sich sitzen lassen. In einem Flugblatt warfen SPD und BfGT den Fraktionen von Union, Grünen, FDP und UWG vor, eine neue Gebühr für die Betreuung von Geschwisterkindern bei den Über-Dreijährigen eingeführt zu haben.

Westfalen-Blatt vom 18.10.2011: Dezernent korrigiert SPD-Flugblatt

Streit um Elternbeitrag

"Die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, UWG und FDP kassiert bei den Eltern von Kindergartenkindern ab." So steht es in fetten Buchstaben auf einem Flugblatt, das die SPD auch im Namen der BfGT in der Innenstadt an Passanten verteilt hat. Doch die auf dem Flugblatt erhobenen Vorwürfe stimmen nicht. Das hat sich die CDU gestern im Hauptausschuss von Sozial- und Jugenddezernenten Joachim Martensmeier bestätigen lassen.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD-Ratsfraktion „Schuloffensive für Gütersloh“ im Bildungsausschuss am 11.10.2011.

Mit einem politischen Paukenschlag meldet sich die SPD-Fraktion Gütersloh nach der Sommerpause zurück: 6 bis 8 neue Stellen für „pädagogisch tätiges Personal“ an den Gütersloher Schulen, eine Aufstockung des Schulbudgets und diverse Investitionen sollen die Lernbedingungen in Gütersloh verbessern - gegenfinanziert durch eine Gewerbesteuererhöhung. Die SPD Gütersloh verabschiedet sich damit endgültig vom Konsens in der Gütersloher Politik zur Haushaltskonsolidierung.

Stellungnahme des CDU- Ortsverbandes Spexard zum Thema Gewerbeflächen in Gütersloh

Die Stadt Gütersloh hat als Planungsgrundlage für weitere Stadtentwicklung den Flächennutzungsplan 2020 im Jahr 2007 verabschiedet. Für die gewerbliche Entwicklung waren in Spexard drei Gebiete verortet worden, unter anderem der Bereich, der sich zwischen der Straße „Am Hüttenbrink“ und der Autobahn A2 erstreckt.
Der CDU- Ortsverband war sich seiner Verantwortung für die Gesamtstadt Gütersloh deutlich bewusst und hat der Ausweisung des Gebietes am Hüttenbrink damals zugestimmt. Bedingung war jedoch, dass ein Lärmschutz entlang der Autobahn bis zur Auffahrt an der Verler Straße errichtet wird. Außerdem sollte der anfallende Verkehr nicht über den Hüttenbrink abgeführt werden. Verwaltung legte so im FNP 2020 fest, den Verkehr über eine Brücke über die A2 auf den Berensweg abfließen zu lassen.

Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule

Nicht alle Familien in Gütersloh profitieren vom beitragsfreien dritten Kindergartenjahr – CDU fordert Änderung – Land muss Zusagen einhalten
 
Nicht alle Gütersloher Eltern profitieren vom beitragsfreien dritten Kindergartenjahr in Nordrhein-Westfalen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh fordert eine Änderung der Elternbeitragssatzung, um sicherzustellen, dass die Entlastung allen Familien zu Gute kommt. Das Land sei allerdings in der Pflicht, seine Zusagen einzuhalten und den Kommunen die entfallenden Beiträge in voller Höhe zu erstatten.