CDU begrüßt Entscheidung gegen Baustopp

 „Die Menschen freuen sich auf Porta-Möbel“
 
„Die CDU-Ratsfraktion Gütersloh ist sehr froh darüber, dass der Antrag auf Baustopp beim Porta-Möbelhaus abgelehnt worden ist.“ Das sagte der Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Pla­nungsausschusses Heiner Kollmeyer in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung, die das Ver­wal­tungsgericht Minden am Montagvormittag getroffen hat. Den Baustopp, der nun vom Tisch ist, hatten die Städte Bielefeld und Rheda-Wiedenbrück in Eilanträgen gefordert.

Klausurtagung von „Plattform Plus“

 

CDU, Grüne und UWG planen für Güterslohs Zukunft
 
Gütersloh. Die Fraktionen der Plattform Plus haben sich kurz vor den Sommerferien zu einer Klausurtagung getroffen. Dabei war der Blick nach vorne gerichtet: Auf der Tagesordnung stand das zukünftige gemeinsame Vorgehen in den unterschiedli­chen Politikbereichen. „Unser oberstes Ziel bleibt die Konsolidierung des Haushalts der Stadt“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. „Wir haben hier schon gemeinsam viel erreicht, für weitere Einsparungen darf es aber keine Tabus geben. Wichtig ist, dass die Stadt sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert.“

CDU-Fraktion übt Kritik an geplanter Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes – Appell an den Landtag, Gesetzentwurf der Regierung keinen Fortgang zu geben

5 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisungen für Gütersloh möglich

Der städtische Haushalt für 2011 steht. Der Rat hat ihn Ende März verabschiedet. Doch in einem Punkt – der Höhe der Schlüsselzuweisungen, die die Stadt vom Land erhält – herrscht noch immer keine endgültige Klarheit. Denn noch hat der Landtag in Düsseldorf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 nicht verabschiedet.

Der CDU Stadtverband Gütersloh fordert weiterhin familienfreundliches Baden in Gütersloh

Der CDU Stadtverband fordert bei der aktuellen Diskussion um höhere Eintrittspreise in der Welle und einer möglichen Aufgabe des Hallenbades an der Herzebrocker Straße weiterhin preisgünstige Schwimmmöglichkeiten für Familien mit Babys und Kleinkindern. Die Bewegung im Wasser und das Heranführen an das Schwimmen ist enorm wichtig für die Entwicklung von Kindern und muss allen Familien in Gütersloh, bei allem Verständnis für weitere Defizitreduzierungen bei den Bäderbetrieben weiterhin ermöglicht werden.

Stellungnahme der SPD zum Haushalt der Stadt ist unverantwortlich

Als unverantwortlich hat CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Kollmeyer die Stellungnahme der SPD zum städtischen Haushalt bezeichnet. Zwar drohe in diesem Jahr nicht – wie noch 2010 – die Haushaltssicherung, aber von einem ausgeglichenen Haushalt sei man weit entfernt. Kollmeyer: „Ich kann nur staunen. In der Tat fällt das diesjährige Defizit erfreulicherweise geringer aus als zunächst befürchtet. Es bleibt jedoch ein Defizit – also Geld, das die Stadt nicht hat. Wie soll damit der Haushalt ausgeglichen werden, Schulden abgebaut und städtische Leistungen ausgebaut?“ Vor diesem Hintergrund müsse er sich leider ernsthaft fragen, ob die Gütersloher Sozialdemokraten rechnen können.

Arbeitskreis Kultur-Sport-Ehrenamt des Stadtverbandes nimmt seine Arbeit auf

Zu zwei ersten Arbeitssitzungen hat sich jüngst der CDU-Stadtverbandsarbeitskreis "Kultur-Sport-Ehrenamt" unter der Leitung von Marita Fiekas und Gerhard Feldhans getroffen.
Neben einer aktuellen Bestandsaufnahme und einem "Brainstorming" zu den Zukunftsfragen "Kultur-Sport-Ehrenamt" wurde mit dem Stadtsportverbandsvorsitzenden Rudolf Bolte über die Ergebnisse des Sportgipfels und das neue "Leistungsprofil für den Gütersloher Sport" (früher Pakt für den Sport) diskutiert.

CDU-Fraktion empört über Antrag der BfGT

Falsche Tatsachen zugrunde gelegt – Antrag überflüssig

Die CDU-Fraktion hat den Antrag der BfGT für den nächsten Sportausschuss, ein kostenloses Nutzungsrecht der Sportvereine zum Speisen- und Getränkeverkauf in städtischen Sportstätten festzuschreiben, kritisiert. „Hier wird so getan, als ob es dieses kostenlose Nutzungsrecht nicht gibt – das ist schlichtweg falsch“, erläutert Heiner Kollmeyer, Fraktionsvorsitzender.

CDU-Fraktion spendet für Lepra-Station in Togo

Zum wiederholten Mal hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh Spenden für eine Lepra-Station in Kpalmimé in Togo gesammelt. 800 Euro spendeten Mitglieder und Freunde der Fraktion in diesem Jahr, um die Station im Westen Afrikas in ihrer Arbeit zu unterstützen. Schwester Jeanne Madeleine, die die Station leitet, freut sich in einem Brief über die zuverlässige Unterstützung aus Gütersloh – den Lepra-Kranken in Togo sei sie eine große Hilfe.

CDU-Fraktion irritiert über Äußerungen der BfGT-Fraktion zur Beteiligung am interkommunalen Gewerbegebiet

Porta nicht gefährden

Die CDU-Fraktion hat sich angesichts der Ankündigung der BfGT-Fraktion, einer Beteiligung am inter-kommunalen Gewerbegebiet in Halle nun doch nicht zuzustimmen, irritiert gezeigt:

„Natürlich haben sich durch den möglichen Abzug der britischen Streitkräfte die Rahmenbedingungen geändert“, sagt Fraktionschef Heiner Kollmeyer. Nicht geändert habe sich jedoch die Anforderung der Bezirksregierung, kurz- bis mittelfristig ca. 70 Hektar Gewerbeflächen auszuweisen. Die Ansiedelung von Porta sei sonst gefährdet. Eine einfache Kompensation der 21 Hektar, die durch die Ansiedelung des Möbelhauses auf dem Pfleiderer-Gelände verloren gehen, reiche nach wie vor nicht.

CDU-Fraktion berät Haushalt 2011: Devise heißt Kurs halten

Enttäuschung über geringe Repräsentativität des Bürgerhaushaltes

In einer ganztägigen Klausurtagung hat sich die CDU-Ratsfraktion am vergangenen Samstag eingehend mit dem Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2011 beschäftigt. Im Rahmen der Tagung diskutierten die Ratsmitglieder auch mit Andreas Poppenborg, Leiter des Fachbereichs Organisation und Personal, und Bürgermeisterin Maria Unger über die Entwicklung der Personalkosten.

CDU vor Ort bei der Feierstunde aus Anlass des Jahrestages der kommunalen Neugliederung 1970

Eine starke CDU-Delegation, darunter der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Raphael Tigges und der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer, waren bei der Feierstunde nebst Ausstellung anlässlich der Wiederkehr des Jahrestages der kommunalen Neugliederung 1970 präsent, die am 10. Januar 2011 im Theater der Stadt Gütersloh stattfand. Besonders für Heiner Kollmeyer war die Veranstaltung historisch bedeutungsvoll, war es doch am 19. März 1969 sein Vater Bürgermeister Heinz Kollmeyer (CDU) gewesen, der im alten Rathaus u.a. mit dem damaligen Stadtdirektor Gerd Wixforth, Avenweddes Bürgermeister Josef Seeger (CDU) , Avenweddes Amtsdirektor Otto Hensdiek, Spexards Bürgermeister Robert Mahne (CDU) die Beurkundung der Gebietsänderungsverträge vornahm.

Flughafen Gütersloh: Alle Chancen zur Umwandlung nutzen

Michael Esken (CDU) gibt Tipps für britisches Militärgelände

„Konversion“ heißt das Stichwort, wenn die britische Armee in zehn Jahren ihren Stand­ort in Gütersloh aufgibt. Es bezeichnet die zivile Nutzung von bisher militärisch genutz­tem Gelände. Erfahrung damit hat der Verler Michael Esken, der seit 2003 Bürgermeis­ter der Stadt Hemer im Sauerland ist. In den letzten 20 Jahren haben sowohl deutsche als auch britische Streitkräfte ihren Standort in Hemer aufgegeben. Auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Ralph Brinkhaus hat Esken jetzt über seine Erfahrungen berichtet.

CDU-Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung lokalisiert Schwachstellen in Gütersloh

Der Stadtverband der CDU in Gütersloh hat sich zum Ziel gesetzt, seine Mitglieder noch stärker in die Gestaltung der CDU-Politik einzubinden. Seit einiger Zeit tagen daher in regelmäßigen Abständen sieben unterschiedliche Arbeitskreise zu den verschiedensten Themenschwerpunkten der Kommunalpolitik in Gütersloh.

Zuletzt traf sich der Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung unter der Leitung des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Raphael Tigges, der sich über die letzten Jahre immer wieder zu Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Gütersloh eingebracht hat. In einer intensiven Diskussion wurden die Schwächen anhand der letzten Vorkommnisse in Gütersloh (Überfälle, Vandalismus und Lagerei) aufgezeigt.

Den Konsolidierungsprozess nicht fortzusetzen wäre fahrlässig

In der Ratssitzung am 26.November 2010 wird die Bürgermeisterin den Haushalt für das Jahr 2011 einbringen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehen besser aus als noch vor einem Jahr, und erste Statements aus der Kämmerei lassen erwarten, dass Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen im Haushaltsjahr 2011 wieder deutlich steigen. Ein Grund zur Entwarnung?

„Nein, auf keinen Fall“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. „Natürlich sind wir erleichtert, dass der Stadt in diesem Jahr keine Haushaltssicherung droht. Von dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes sind wir aber weit entfernt – ganz zu schweigen von der Reduzierung unserer Schulden. Die Aufgabe des Konsolidierungsprozesses in dieser Situation wäre fahrlässig.“

CDU Spexard zu Besuch bei Nobilia

Der CDU-Ortsverband Spexard hat seine Mitglieder und Freunde am 19. November 2010 zu einer Werksbesichtigung bei der Firma Nobilia in Verl-Sürenheide eingeladen.

Neuer Vorstand bei der CDU-Ortsunion Avenwedde-Friedrichsdorf

"Wir müssen als Bürgerpartei CDU auf Augenhöhe mit der Bürgerschaft und auf Zuhörerstation bleiben und eine geerdete glasklare und transparente Politik machen!" Diese Botschaft entsandte der einstimmig wiedergewählte CDU-Ortsverbandsvorsitzende Gerhard Feldhans an die anwesenden Mitglieder der CDU-Hauptversammlung, die am 9.11.2010 einen neuen CDU-Ortsvorstand Avenwedde-Friedrichsdorf gewählt hat. In seiner Rückschau analysierte Feldhans selbstkritisch den Wahlkampfeinsatz und die Wahlergebnisse bei den Eurowahlen (07.06.2009), Kommunalwahlen (30.08.2009), Bundestagswahlen (27.09.2009) und Landtagswahlen (09.05.2010). Er ging ausführlich auf die Jubiläumsausgabe (20 Jahre) des CDU-Ortsteilentwicklungsplanes aus dem Jahr 2009 ein und stellte erfolgreiche CDU-Initiativen zu folgenden Punkten vor: