CDU-Ortsverband Gütersloh hat schon die Kommunalwahl im Blick

Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahl

Auf elf Vorstandssitzungen, eine ganze Reihe von Informationsveranstaltungen und zwei erfolgreiche Wahlkämpfe kann der CDU-Ortsverband Gütersloh in den letzten drei Jahren zurückblicken. Jetzt hat der 315 Mitglieder zählende Verband bei seiner Mitgliederversammlung den Vorstand neu gewählt. Zuvor ließ der seit 2015 amtierende Vorsitzende Wilko Wiesner die vergangenen drei Jahre Revue passieren: Mit der Flüchtlingssituation, der Innenstadtentwicklung, den Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans und der Palliativmedizin hatten sich die Veranstaltungen immer aktuellen Themen gewidmet. Hinzu kam eine offene Vorstandssitzung zu den Chancen und Risiken der Digitalisierung und ein Abend zum Thema „Russland - der unbekannte Nachbar Europas“. „Der Schwerpunkt der kommenden zwei Jahre wird jetzt die Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2020 sein“, erklärte Wiesner.

CDU: Landschaftsplan soll sich auf weniger Flächen auswirken

Antrag im Ausschuss für Umwelt und Ordnung

Auf Anregung der Stadt stellt der Kreis derzeit den Landschaftsplan Gütersloh auf. Nach zwei Jahren Bearbeitung befindet sich der Vorentwurf nun in der frühzeitigen Bürger- und Behörden­beteiligung. Am Montag entscheidet der Ausschuss für Umwelt und Ordnung über den aktuellen Stand der Planungen. „Die grundsätzlichen Ziele des Landschaftsplans sind richtig“, sagt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Es geht darum, in den Außenberei­chen der Stadt die landschaftliche Eigenart und Schönheit zu erhalten, die land- und forstwirt­schaft­­lichen Nutzungen zu sichern und die naturverträgliche Erholung zu gewährleisten.“ Nach Auffassung der CDU ist das Ausmaß der Flächen, auf die sich die Planungen erstrecken, aber zu groß. „Der Flächenanteil der Naturschutzgebiete soll von 2,9 auf rund 8 Prozent steigen, die Landschafts­schutzgebiete sollen von 42 auf 59 Prozent erhöht werden“, so der Fraktionsvor­sitzende. „Diese erheblichen Steigerungen führen zu Konflikten mit anderen Nutzungen.“

CDU und Grüne wollen schnellen Bau des Radwegs an der Steinhagener Straße

Antrag im Planungsausschuss

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Gütersloh bringen Bewegung in den Bau des fehlenden Radwegs an der Steinhagener Straße zwischen Isselhorst und Steinhagen. In einem Antrag für die Sitzung des Planungsausschusses am  20. Februar bitten sie die Verwaltung, mit dem Kreis Gütersloh und der Stadt Bielefeld entsprechende Gespräche zu führen. Das Ziel soll sein, dass kurzfristig eine gemeinsame Vorgehensweise zur Errichtung des fehlenden Radwegs erarbeitet wird.

Erste Vesperkirche in Gütersloh

Begegnungen und Gespräche bei der Essensausgabe

Am Freitagmittag war die CDU-Fraktion mit anderen Gütersloher Ratsmitgliedern in der Martin-Luther-Kirche bei der "Vesperkirche". Hier haben wir den Service der Essensausgabe übernommen. Die Vesperkirche in Gütersloh ist die erste klassische Versperkirche nördlich von Baden-Württemberg und Bayern überhaupt. Die Vesperkirche ist ein Ort der Begegnung für alle Menschen der Gesellschaft, für Junge und Alte, gut Situierte und an den Rand Gedrängte. Zentraler Punkt der Vesperkirche ist das gemeinsame Essen aller zwischen 12 und 14 Uhr. Wir hatten viele interessante Begegnungen und Gespräche. Die Vesperkirche findet noch täglich bis zum 4. Februar statt.

CDU will für Verkehrsentlastung und Lärmschutz sorgen

Neues „Gewerbegebiet Hüttenbrink“

In der letzten Fachausschusssitzung des Gütersloher Stadtrates in diesem Jahr, der des Planungsausschusses am Dienstag, steht der Beschluss des Bebauungsplans 175 „Gewerbegebiet Hüttenbrink“ auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion fordert dazu in einem Antrag umfangreiche Maßnahmen zur Sicherstellung der Verkehrsentlastung auf der Straße „Am Hüttenbrink“ und zum Lärmschutz. „Eine der Maßnahmen ist ein Verbot des Rechtsabbiegens von der Verler Straße aus kommend in Richtung Spexarder Straße“, erklärt Detlev Kahmen, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Digitalisierung - der Hype um das Breitband

CDU-Arbeitskreis "Digitale Agenda" zum Thema Breitbandausbau

"Wir befinden uns erst am Anfang der Digitalisierung. Was da auf uns zukommt, ist nichts anderes, als die vierte Industrierevolution. Allerdings mächtiger und umfassender, als alles Bisherige", erklärt Wolfgang Harbaum, Sprecher im CDU-Arbeitskreis "Digitale Agenda" der Gütersloher CDU-Ratsfraktion. "Es wird für uns alle ein Kulturwandel sein. Die Digitalisierung ist eine technologiegetriebene Transformation in der Gesellschaft. Es verändern sich Arbeit, Kommunikation und Lebensziele eines jeden. Dabei stehen wir aber erst am Anfang. Wenn die Digitalisierung eine Urlaubsreise wäre, befinden wir uns gerade erst beim Kofferpacken."

 

Digitaler Aufbruch in Gütersloh

Leserbrief von Wolfgang Harbaum an die Lokalredaktion der NW

Endlich! Die Stadt beteiligt sich an den digitalen Veränderungen unserer Gesellschaft. Manche Experten reden von nichts Geringerem als von einem beginnenden Kulturwandel in unserer Gesellschaft – wie auch immer, die Anforderungen der Gesellschaft an eine digitale Verwaltung steigen. Hierbei geht es um Effizienzsteigerung in den Abläufen, um Wettbewerbsvorteile auch im Städtevergleich, und um die zukünftige Basis für Personalfindungsmaßnahmen.

Zur Effizienzsteigerung müssen Prozesse bewertet werden, hierbei sollten analoge Prozessschritte mit digitalen Möglichkeiten ersetzt werden. Der Wettbewerbsvorteil findet statt, wenn Bürger (nicht nur junge Bürger) sich für Gütersloh als Wohnort entscheiden, weil gerade hier das digitale Angebot der Stadt für Bürger besser ist als bei Nachbarkommunen. Bereits heute steht ein schnelles Internet in der Bedarfsliste bei der Wohnungssuche auf Platz 2. Die Bürger erwarten zukünftig digitale Angebote der Stadt für die Verwaltung, in der Mobilität, für die Umwelt, in der Gesundheit und vieles mehr.

Konrad-Adenauer-Platz soll freien WLAN-Zugang bekommen

Antrag von CDU und Grünen

Im Rahmen der Digitalen Agenda wollen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen weiteren Schritt zum Aufbau einer digitalen Infrastruktur in Gütersloh gehen. Dazu soll bei der Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes ein freier und leistungsstarker WLAN-Zugang geschaffen werden. Einen entsprechenden Antrag haben die beiden Fraktionen für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 20. November gestellt.

Auch bei guter Konjunktur kritischer Blick auf die Ausgaben

Haushaltsklausur der CDU-Fraktion

Die CDU-Ratsfraktion hat sich in diesem Jahr ein ganzes Wochenende Zeit genommen, um über den Haushalt und den Stellenplan der Stadt für das Jahr 2018 zu beraten. Die Kommunalpolitiker trafen sich dazu von Samstag bis Sonntag zu ihrer Haushalts-Klausurtagung im Hotel Jonathan in Bad Waldliesborn. "Wir freuen uns über die gute Konjunktur in Gütersloh und die damit verbundenen Einnahmen in der Stadtkasse", erklärt der Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. "Trotzdem ist es unser Anspruch, die Finanzen kritisch im Auge zu behalten und dafür zu sorgen, dass mit dem Geld sehr sorgsam umgegangen wird."

CDU will hausärztliche Versorgung in Gütersloh verbessern

Konzept soll erstellt werden

Die CDU-Fraktion im Stadtrat sorgt sich um die Versorgung mit Hausärzten in Gütersloh. Sie hat daher für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 6. November den Antrag gestellt, dass die Stadt ein Konzept entwickelt, wie kurz- und mittelfristig Hausärzte im Stadtgebiet angesiedelt werden können. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf die sozialraumbezogene und wohnungsnahe Versorgung gelegt werden.

Fahrdienst am Wahlsonntag

Am Wahlsonntag, 24. September 2017 bietet Monika Paskarbies einen Fahrdienst für Mitbrürger zum Wahllokal an.
Bitte um Terminabsprache bis Samstag, 23.09. unter Telefon 395 28 (bitte auf AB sprechen - Rückruf erfolgt).

CDU-Fraktion begrüßt Planung von Präsenzdienst in der Innenstadt

Kooperation von Ordnungsamt und Polizei

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am kommenden Montag wird die Verwaltung ihre Planungen zur Einrichtung eines gemeinsamen Präsenz- und Streifendienstes von Ordnungsamt und Polizei in der Gütersloher Innenstadt vorstellen. Darüber hinaus will die Ordnungsbehörde einen eigenen Ordnungsdient etablieren. Den Anstoß dazu hatte die CDU-Fraktion im Februar dieses Jahres gegeben, als sie einen entsprechenden Prüfantrag an die Verwaltung stellte.

CDU-Fraktion fragt nach Verbleib von Flughafen-Ausstattung

Prüfauftrag im Hauptausschuss

Nachdem in den Medien berichtet worden ist (Westfalen-Blatt, 26.08.17), dass bei der Übergabe des Flughafengeländes durch die britischen Streitkräfte historische Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände abhanden gekommen seien, hat die CDU-Ratsfraktion für die nächste Sitzung des Hauptausschusses einen Prüfauftrag in dieser Sache gestellt. "Wenn die Berichte zutreffen, dann handelt es sich um Gegenstände, die eng mit der Geschichte des Flugplatzes und damit auch der Geschichte Güterslohs verbunden sind", sagt der Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer.

Vorstandswahl bei der CDU-Ratsfraktion

Gerhard Feldhans gehört wieder zum Führungstrio

Zur Halbzeit der Kommunalwahlperiode 2014 bis 2020 hat die CDU-Ratsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Zur Wiederwahl stellten sich der amtierende Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer und sein Stellvertreter Markus Kottmann. Raphael Tigges trat wegen seiner zahlreichen Verpflichtungen als Landtagsabgeordneter nicht erneut an. Für ihn stellte sich Gerhard Feldhans zur Wahl, der bereits von 2009 bis 2014 stellvertretender Fraktionsvorsitzender war. Die große Einmütigkeit der Fraktion zeigte sich am Wahlergebnis, das für alle drei Bewerber einstimmig ausfiel. Als Beisitzer des Vorstandes wurden ebenso einstimmig Marita Fiekas, Ingrid Hollenhorst, Monika Paskarbies, Georg Hanneforth und Michael Wolbeck in ihren Ämtern bestätigt.

Heiner Kollmeyer trifft Staatssekretärin Maria Flachsbarth

Der Gütersloher CDU-Fraktionsvorsitzende und Kreislandwirt Heiner Kollmeyer hat die Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Maria Flachsbarth, bei einem Fachgespräch über agrarpolitische Themen in Rietberg getroffen. Flachsbarth war auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus zum Gedankenaustausch mit Vertretern der Landwirtschaft im Kreis Gütersloh auf dem Hof von Wenzel Schwienheer in Varensell zu Gast. „Mir geht es darum, dass wir über die Agrarpolitik im Dialog bleiben, vor allem auch über die kritischen Aspekte“, erklärte Brinkhaus zum Hintergrund des Gesprächs. „Für uns vor Ort ist dies besonders wichtig, immerhin sind im Kreis Gütersloh 55.000 Hektar des Kreisgebietes landwirtschaftliche Flächen.“

Raphael Tigges mit Hendrik Wüst in Friedrichsdorf

NRW-Verkehrsminister spricht mit Bürgerinitiative über Ortsumgehung

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Raphael Tigges hat der neue nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst in Friedrichsdorf mit ca. 30 Bürgern über die Planungen zur Ortsumfahrung gesprochen. Überwiegend waren es Angehörige der Bürgerinitiative „Pro Umgehungsstraße“, rund um ihren Sprecher Josef Außendorf. „Wir Friedrichsdorfer versuchen schon lange, einen Termin mit einem Verkehrsminister zu bekommen, bisher vergeblich“, berichtete dieser bei dem Treffen an der viel befahrenen Kreuzung Avenwedder, Paderborner, Windelsbleicher und Brackweder Straße. Entsprechend groß war die Freude, dass nun der Verkehrsminister der neuen schwarz-gelben Landesregierung Friedrichsdorf einen Besuch abstattet.

 

CDU-Fraktion informiert sich in Stadtbibliothek

Energetische Sanierung bald abgeschlossen

Sie existiert bereits seit 33 Jahren und ist aus Gütersloh nicht mehr wegzudenken: die Stadtbibliothek an der Blessenstätte. Jetzt hat sich die CDU-Ratsfraktion vor Ort über die Fortschritte in dem Informations-, Kultur- und Bildungszentrum informiert. Da die Stadt Gütersloh gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung Gesellschafter der Stadtbibliothek GmbH ist, beschäftigt sich die Fraktion in den politischen Gremien regelmäßig mit der Entwicklung der Bibliothek.

Pony-Karussells sind keine Tierquälerei

CDU wehrt sich gegen Vorwürfe

Das Verbot von Pony-Karussells auf der Gütersloher Kirmes ist im letzten Ausschuss für Umwelt und Ordnung mit den Stimmen von BfGT und CDU mehrheitlich abgelehnt worden. Nach diesem demokratischen Vorgang sind die CDU-Fraktion und ihr umweltpolitischer Sprecher Georg Hanneforth in den lokalen und sozialen Medien durch Stellungnahmen und Leserbriefe unter Beschuss geraten. „Wir nehmen es nicht hin, dass uns mangelndes Tierschutzengagement vorgeworfen wird und dass unser Sprecher Georg Hanneforth für seinen Einsatz öffentlich an den Pranger gestellt wird,“ stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer klar. „Auf Facebook gehen die Vorwürfe bis hin zur Tierquälerei, eine schwere Anschuldigung, die wir auf keinen Fall auf uns sitzen lassen.“

Stadt soll ihre Profile im Leistungssport definieren

CDU-Antrag im Sportausschuss

Das Image der Stadt Gütersloh wird auch durch ihre Profile im Wettkampf- und Leistungssport geprägt. Davon ist die CDU-Fraktion im Rathaus überzeugt. Sie hat daher für die nächste Sitzung des Sportausschusses einen Antrag unter dem Motto "starker Sport - starke Stadt" gestellt. Demnach soll die Stadt Gütersloh gemeinsam mit den Sportvereinen, Sportverbänden, dem Stadtmarketing und der heimischen Wirtschaft ihre besonders wichtigen Leistungssportprofile für die Zukunft definieren. Dazu soll eine Kooperationsplattform geschaffen werden, die die Planungs- und Entwicklungsprozesse unterstützt.

Digitalisierung jetzt! - Smart City Gütersloh

Zwei Anträge für den Hauptausschuss

Die CDU-Ratsfraktion hat zwei Anträge für den nächsten Hauptausschuss am 10.07.2017 zum Thema "Digitalisierung in der Stadt" eingebracht. In einem dieser beiden Anträge soll der Breitbandausbau und Glasfaseranschluss in den Gewerbegebieten festgelegt werden. In dem zweiten Antrag wird die Bildung einer Projektgruppe mit Beteiligung der Verwaltung, Politik, Bürgern der Stadt und Unternehmen gefordert, um die Anforderungen an eine vernetzte und digitalisierte Stadt aufzunehmen und voranzutreiben.