CDU-Fraktion lobt Bericht des Sicherheitsrates

Problemorientiertes Handeln für die Bürgerinnen und Bürger steht im Vordergrund

Die CDU-Fraktion hat den kürzlich von der Verwaltung vorgelegten Bericht des Sicherheitsrates 2009 begrüßt. Besonders erfreulich sei, dass sich die Maßnahmen der Verwaltung in diesem Bereich nicht auf reine Rhetorik beschränken. „Problemorientiertes Handeln für die Bürgerinnen und Bürger steht ganz klar im Vordergrund“, sagt Raphael Tigges, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Beispielsweise sei von den Vereinen die stetige Präsenz der Polizei bei Volksfesten sehr positiv aufgenommen worden. Die Arbeit des Sicherheitsbeauftragten, die konsequente Anwendung der ordnungsbehördlichen Verordnung und die Präsenzkonzeptionen sind nach Auffassung der CDU-Fraktion ebenfalls überzeugend.

Gerade Furche – Keine weiteren Belastungen der Bürger!

Stellungnahme zu sich widersprüchlichen Anträgen der BfGT

Die Fraktionen von CDU und UWG Gütersloh nehmen mit Verwunderung und Unverständnis die sich widersprechenden Anträge der BfGT zur Kenntnis.
In Kattenstroth soll ein Parkplatz, den vorwiegend auswärtige Schüler nutzen, auf Kosten der Gütersloher Bürger geschaffen werden. Das gebührenfinanzierte - für den Gütersloher Haushalt also kostenneutrale – Parkhaus an der Stadthalle wird dagegen abgelehnt.

CDU, Bündnis90/Die Grünen und UWG fordern Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung

Geht es nach dem Willen der Verwaltung, soll der Rat in seiner Sitzung am Freitag eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze zum 1. Januar 2010 beschließen. Dieser Vorschlag geht über die Konsolidierungsbeschlüsse hinaus, die auf Grundlage der Vorschläge des Beratungsunternehmens Rödl & Partner gefasst worden waren.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und UWG haben angekündigt, ihre Zustimmung nur zu geben, wenn zugleich ein Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung gefasst wird. Ein entsprechender Ergänzungsantrag liegt der Verwaltung vor.

CDU-Fraktion spricht sich für eine Intensivierung der Kooperationsverhandlungen zwischen Städtischem Klinikum und St. Elisabeth-Hospital aus

Vom Rat sind am vergangenen Freitag die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat des Städtischen Klinikums benannt worden. Zentrale Aufgabe des neuen Aufsichtsrates wird es sein, das Klinikum so aufzustellen, dass es den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. Die Krankenhauslandschaft in Deutschland befindet sich im Umbruch. Gerade kommunale Häuser haben in Folge dieser Entwicklungen einen erheblichen Zuschussbedarf, wenn sie sich am Markt behaupten wollen. Auch der Investitionsbedarf des Städtischen Klinikums ist erheblich. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion ihren Vertretern im Aufsichtsrat – Marita Fiekas und Hans-Dieter Hucke – nach intensiven Diskussionen den Auftrag erteilt, sich für eine Intensivierung der Kooperationsverhandlungen mit dem St. Elisabeth-Hospital einzusetzen.

Verein bürger für jugend und ausbildung zu Gast bei der Gütersloher CDU-Fraktion

17 neue Paten in einer Stunde

„Chancen für jeden, der will“ – das bietet der Verein bürger für jugend und ausbildung e.V. Erfahrene Berufs- und Lebenspraktiker übernehmen Patenschaften für ausbildungswillige Jugendliche und unterstützen sie beim Übergang von der Schule in den Beruf, um Zukunftsperspektiven zu schaffen. Seit 2007 gibt es den Verein, und seitdem wächst die Zahl der Paten. Aber auch die Nachfrage nach Patenschaften steigt, und so haben sich Ludger Theilmeier-Aldehoff und Jochen Czayka jetzt auf den Weg zu den Gütersloher Ratsfraktionen gemacht, um ihr Konzept dort vorzustellen.

Klausurtagung der CDU-Fraktion: Vorbereitung auf die Herausforderungen der neuen Wahlperiode

Im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung hat sich die neu gewählte CDU-Stadtratsfraktion auf die Herausforderungen vorbereitet, die auf die Stadt zukommen. Zentrales Thema war die Haushaltslage. Von einem externen Experten ließen sich die 23 Fraktionsmitglieder darüber informieren, was es für eine Stadt bedeutet, wenn sie in die Haushaltssicherung gerät. Fraktionschef Heiner Kollmeyer: „Der Begriff der Haushaltssicherung ist derzeit in aller Munde. Doch die wenigsten wissen, was genau es damit auf sich hat. Wann sind wir in der Haushaltssicherung? Was bedeutet das für unsere freiwilligen Leistungen? Diese und viele weitere Fragen haben wir uns jetzt beantworten lassen.“

CDU, GRÜNE und UWG bilden Plattform Plus

Nachhaltige Kommunalpolitik statt Populismus

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Gütersloher Stadtrat setzen die bewährte Zusammenarbeit im Rahmen der „Plattform“ auch in der neuen Wahlperiode fort. „Die „Plattform“ ist eine Erfolgsgeschichte“, erläutert CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer. „Wesentliche Entscheidungen der vergangenen fünf Jahre sind auf die Initiative von CDU und GRÜNEN zurückzuführen. Vor allem aber ist zwischen den handelnden Akteuren ein Vertrauensverhältnis entstanden.“

Isselhorster CDU stellt neue Kandidaten für Rat und Kreistag vor – Ortsvorsitzender Harald Heitmann kandidiert nicht mehr (18.01.09)

Neben dem gewohnten Rückblick aufs vergangene Jahr gab es beim diesjährigen Neujahrsempfang der Isselhorster CDU auch einen interessanten Ausblick auf das künftige Personaltableau der Kirchspiel-Christdemokraten. Mit Hermann Birkenhake und Bernhild Köster konnte Orstvorsitzender Harald Heitmann gleich zwei neue Kandidaten für Rat und Kreistag vorstellen. Heitmann selbst tritt nach einer Mitteilung des Orstsverbandes bei der Stadtratswahl im Juni nicht mehr an.