„Bürgerschaftliches Engagement ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar.“ Gerade in Zeiten knapper Kassen wird dies von der Politik immer wieder hervorgehoben. Die CDU-Fraktion hat den Worten jetzt Taten folgen lassen. Die Fraktionsmitglieder haben die Patenschaft für den Kreisverkehr an der Neuenkirchener Straße/Dammstraße übernommen und aus privaten Mitteln Pflanzen erworben. Und nicht nur das:
„Das Ehrenamt in Gütersloh ist nicht gefährdet.“ Diesem Vorwurf der SPD-Fraktion widerspricht jetzt die große Mehrheit der Ratsfraktionen aus BfGT, CDU, Grünen, FDP und UWG. Diese hatten dafür gestimmt, das im Rathaus angesiedelte Ehrenamtsbüro zum Jahresende auslaufen zu lassen. Es soll jedoch nicht ersatzlos wegfallen, sondern durch eine von Bürgerinnen und Bürgern, freien Trägern und anderen privaten Dritten getragene Anlaufstelle ersetzt werden, die eine umfassende Beratung in Angelegenheiten des freiwilligen und bürgerschaftlichen Engagements bietet.
Ist die Gütersloher Innenstadt familienfreundlich? Das möchte der CDU-Stadtverband von interessierten Bürgerinnen und Bürgern wissen und veranstaltet dazu ein öffentliches Hearin.
Wann: Dienstag, 25.10.2011 um 20.00 Uhr
Wo: Parkbad Gütersloh, Am Parkbad 7-9, 33332 Gütersloh
Ihre Meinung ist gefragt! Wir möchten Ihre Anregungen und Meinungen zusammentragen und in die politischen Beratungen einfließen lassen!
Gütersloh (din). Das wollte die CDU nicht auf sich sitzen lassen. In einem Flugblatt warfen SPD und BfGT den Fraktionen von Union, Grünen, FDP und UWG vor, eine neue Gebühr für die Betreuung von Geschwisterkindern bei den Über-Dreijährigen eingeführt zu haben.
"Die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, UWG und FDP kassiert bei den Eltern von Kindergartenkindern ab." So steht es in fetten Buchstaben auf einem Flugblatt, das die SPD auch im Namen der BfGT in der Innenstadt an Passanten verteilt hat. Doch die auf dem Flugblatt erhobenen Vorwürfe stimmen nicht. Das hat sich die CDU gestern im Hauptausschuss von Sozial- und Jugenddezernenten Joachim Martensmeier bestätigen lassen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh unterstützt den Vorstoß ihrer Parteikollegen aus Spexard, die Gewerbeflächen zwischen der Straße „Am Hüttenbrink“ und der Autobahn A 2 komplett zu erschließen.
Antrag an den Sozialausschuss der Fraktionen von B'90/Die Grünen, BfGT, CDU, FDP und UWG
Der städtische Haushalt für 2011 steht. Der Rat hat ihn Ende März verabschiedet. Doch in einem Punkt – der Höhe der Schlüsselzuweisungen, die die Stadt vom Land erhält – herrscht noch immer keine endgültige Klarheit. Denn noch hat der Landtag in Düsseldorf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 nicht verabschiedet.
Der CDU Stadtverband fordert bei der aktuellen Diskussion um höhere Eintrittspreise in der Welle und einer möglichen Aufgabe des Hallenbades an der Herzebrocker Straße weiterhin preisgünstige Schwimmmöglichkeiten für Familien mit Babys und Kleinkindern. Die Bewegung im Wasser und das Heranführen an das Schwimmen ist enorm wichtig für die Entwicklung von Kindern und muss allen Familien in Gütersloh, bei allem Verständnis für weitere Defizitreduzierungen bei den Bäderbetrieben weiterhin ermöglicht werden.
Der Rat der Stadt Gütersloh hat am Freitag, den 25. März, den Haushalt der Stadt für 2011 verabschiedet.
Als unverantwortlich hat CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Kollmeyer die Stellungnahme der SPD zum städtischen Haushalt bezeichnet. Zwar drohe in diesem Jahr nicht – wie noch 2010 – die Haushaltssicherung, aber von einem ausgeglichenen Haushalt sei man weit entfernt. Kollmeyer: „Ich kann nur staunen. In der Tat fällt das diesjährige Defizit erfreulicherweise geringer aus als zunächst befürchtet. Es bleibt jedoch ein Defizit – also Geld, das die Stadt nicht hat. Wie soll damit der Haushalt ausgeglichen werden, Schulden abgebaut und städtische Leistungen ausgebaut?“ Vor diesem Hintergrund müsse er sich leider ernsthaft fragen, ob die Gütersloher Sozialdemokraten rechnen können.
Zu zwei ersten Arbeitssitzungen hat sich jüngst der CDU-Stadtverbandsarbeitskreis "Kultur-Sport-Ehrenamt" unter der Leitung von Marita Fiekas und Gerhard Feldhans getroffen.
Neben einer aktuellen Bestandsaufnahme und einem "Brainstorming" zu den Zukunftsfragen "Kultur-Sport-Ehrenamt" wurde mit dem Stadtsportverbandsvorsitzenden Rudolf Bolte über die Ergebnisse des Sportgipfels und das neue "Leistungsprofil für den Gütersloher Sport" (früher Pakt für den Sport) diskutiert.
Die CDU-Fraktion hat den Antrag der BfGT für den nächsten Sportausschuss, ein kostenloses Nutzungsrecht der Sportvereine zum Speisen- und Getränkeverkauf in städtischen Sportstätten festzuschreiben, kritisiert. „Hier wird so getan, als ob es dieses kostenlose Nutzungsrecht nicht gibt – das ist schlichtweg falsch“, erläutert Heiner Kollmeyer, Fraktionsvorsitzender.