Welche Auswirkungen hat der Bundesverkehrswegeplan?

CDU informiert über Entwicklung des Straßenverkehrs in Gütersloh

Die Kreisstadt Gütersloh ist mit ihren 100.000 Einwohnern einer der Verkehrsknotenpunkte in der Region. Grund für die heimische CDU, mit interessierten Mitgliedern und Gästen an einem Informationsabend über die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur der Stadt zu diskutieren. Dazu hatten der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Raphael Tigges und Ortsverbandsvorsitzender Wilko Wiesner fachkundige Referenten in das Konrad-Adenauer-Haus eingeladen: Baudezernentin Nina Herrling und Michael Wewer, stellvertretender Fachbereichsleiter Stadtplanung, gaben anhand von einschlägigem Kartenmaterial Einblicke in die verkehrliche Situation in und um Gütersloh.

Beharrlichkeit der CDU trägt Früchte

Kreisel an Neuenkirchener Straße fertiggestellt

Es ist geschafft, nach einer Bauzeit von knapp vier Monaten ist der neue Kreisverkehr in Spexard an der Kreuzung Neuenkirchener Straße, Bruder-Konrad-Straße und Linteler Straße fertiggestellt. Der CDU-Ortsverband Spexard und die CDU-Ratsfraktion nehmen dies zum Anlass, auf die Historie des Baus an der Kreuzung bei Müterthies hinzuweisen. Denn seit über fünfundzwanzig Jahren macht sich die CDU für eine bürger- und autofahrerfreundliche Verkehrslösung in diesem Kreuzungsbereich stark.

Besuch bei der "Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe"

"Neuer Standort ist großer Gewinn für Gütersloh und die Region"

Die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe hat seit rund einem halben Jahr ihren Sitz im Zentrum von Gütersloh. Im September 2014 hatte der Rat dem Ankauf des historischen Hauses an der Schulstraße 22 durch die Bertelsmann Stiftung nahezu einstimmig zugestimmt. Ziel des Erwerbs war von Anfang an die Unterbringung der Schlaganfall-Hilfe. Jetzt war die CDU-Ratsfraktion zu einem Informationsbesuch im Rahmen einer Fraktionssitzung in der Stiftung zu Gast. "Wenn wir heute den hervorragenden Zustand dieses Baudenkmals sehen, dann wissen wir, dass es vor zwei Jahren die richtige Entscheidung war, das Gebäude der Bertelsmann Stiftung für die Nutzung durch die Schlaganfall-Hilfe zu überlassen", sagt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
 

Wie ist die Situation der Inklusionsschüler in Gütersloh?

CDU-Anfrage im Bildungsausschuss

Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte genauer wissen, wie es um die Situation der Inklusionsschüler in Gütersloh bestellt ist. Inklusionsschüler sind Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die anstatt einer Förderschule eine Regelschule besuchen. Die CDU-Fraktion hat daher einen Fragenkatalog zusammengestellt, um dessen Beantwortung sie die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses am 6. Dezember bittet.

CDU-Fraktion will etwas für Sauberkeit in Avenwedde und Spexard tun

Antrag im Ausschuss für Umwelt und Ordnung

Sowohl in Avenwedde als auch in Spexard will die CDU-Ratsfraktion etwas gegen Müll und Hundedreck unternehmen. In Avenwedde geht es um die drei Zugänge zum Spazierweg um den so genannten Avenwedder See (Regenrückhaltebecken Reinkebach) und um die große Rasenfläche mit Zugang zu dem Gewässer.

CDU-Fraktion beantragt Verkehrszählung auf der Weserstraße

Antrag im Planungsausschuss

Die CDU-Ratsfraktion hat für die nächste Sitzung des Planungsausschusses einen Antrag auf eine Verkehrszählung auf der Weserstraße gestellt. Dabei soll neben der Anzahl der Fahrzeuge auch ermittelt werden, wie hoch die gefahrenen Geschwindigkeiten sind. Dazu sollen Zeitraum und Ort der Zählung repräsentativ ausgewählt werden.

Tim Ostermann zeigt Fortschritte bei Terrorismusabwehr

CDU-Veranstaltungsreihe zum Thema Sicherheit

520 so genannte „Gefährder“ gibt es derzeit in Deutschland, denen man potentielle terroristische Taten zutraut. 60 davon sind im Gefängnis, der Rest auf freiem Fuß. Nur die Hälfte von ihnen hält sich jedoch regelmäßig in Deutschland auf. Mit diesen Zahlen zur Gefährdungslage begann Dr. Tim Ostermann, Bundestagsabgeordneter aus Herford, seinen Vortrag zur Terrorismusbekämpfung beim CDU-Kreisverband Gütersloh. Der heimische Bundestagsabgeordnete und Gütersloher CDU-Kreisvorsitzende Ralph Brinkhaus hatte damit einen echten Experten eingeladen: Ostermann ist in Berlin Mitglied des für Terrorismusbekämpfung zuständigen Innenausschusses der Bundesregierung.

Raphael Tigges mit Spitzenergebnis gewählt

Wahlkreismitgliederversammlung zur Landtagswahl

Der Kandidat der CDU für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 für den Wahlkreise 95 (Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz) steht fest. Raphael Tigges aus Gütersloh wurde am Montagabend bei nur einer Nein-Stimme mit einem Spitzenergebnis von 79 von 80 gültigen Stimmen zum Landtagskandidaten seines Wahlbezirks bestimmt.

CDU zum Konzept für ein soziales und sicheres Miteinander

Raphael Tigges: "Eine verpasste Chance"

Ein Patt im Hauptausschuss verhindert, dass Gütersloh ein Konzept für ein soziales und sicheres Miteinander bekommt. "Das ist eine vertane Chance für die Stadt, die uns SPD, Grüne und BfGT durch ihre Ablehnung eingebrockt haben", erklärt Raphael Tigges, CDU-Sprecher im Hauptausschuss. Am Montagabend hatte der Verwaltungsvorschlag nur die Zustimmung von CDU, UWG und Bürgermeister Henning Schulz erhalten, was zur Stimmengleichheit und damit zur Ablehnung führte.

CDU favorisiert billigeres Kurzzeitparken gegenüber Brötchentaste

Parkraumbewirtschaftung

Die Parkgebühren fließen unvermindert in die Verkehrsinfrastruktur, die Parkscheine auf dem Markplatz kosten weiterhin preiswerte 1,00 Euro pro Tag und statt der Brötchentaste gibt es billigeres Kurzzeitparken: Diesen drei Vorschlägen der Stadtverwaltung für die Parkraumbewirtschaftung stimmt die CDU-Ratsfraktion auf ganzer Linie zu und freut sich, dass auch der Handelsverband OWL die Vorlage der Verwaltung unterstützt.

Wie steht's um Wohnmobil-Stellplätze in Gütersloh?

CDU-Anfrage

Die CDU-Fraktion im Rat will sich bei der Verwaltung über die Lage von Wohnmobil-Stellplätzen in Gütersloh informieren. Dazu hat sie eine Anfrage für die nächste Sitzung des Planungsausschusses am 28. Juni gestellt. Der Fragenkatalog lautet: Wo sind derzeit Stellplätze für Wohnmobile in Gütersloh ausgewiesen? Sind an diesen Standorten Versorgungsmöglichkeiten mit Strom, Wasser und der Entsorgung von Abfällen und Abwässern gegeben? Wer ist für die Ver- und Entsorgung verantwortlich? Wie hoch ist die Nutzung der Stellplätze pro Jahr, gibt es Schwerpunkte der Nutzung? Ist eine Hinweisbeschilderung zu den Wohnmobilstellplätzen vorhanden? Wo können sich Wohnmobilfahrer im Vorfeld über Stellplätze in der Stadt Gütersloh informieren? Und wird bei den Nutzern der Plätze erfragt, aus welchem Grund sie Gütersloh besuchen?

Stadtschloss-Neubau beeindruckt durch seine Dimensionen

CDU-Fraktion war in Berlin

Die Gütersloher CDU-Ratsfraktion hat bei einer Fraktionsfahrt Berlin besucht. Erster Programmpunkt war der Besuch des früheren Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus im Paul-Löbe-Haus. Das Gebäude vis-à-vis vom Bundeskanzleramt beherbergt Sitzungsräume der Parlamentsausschüsse und Büros der Abgeordneten. Brinkhaus nutzte das Treffen, um die Parallelen und Unterschiede der parlamentarischen Arbeit im Bundestag und der Arbeit im Stadtrat aufzuzeigen.

Mehr Licht und Sicherheit für die Königstraße

CDU-Fraktion steht zu ihrem Antrag

Gütersloh. Nicht ganz verstehen kann die CDU-Ratsfraktion die Aufregung, die wegen der geplanten Fällung mehrerer Bäume in der Königstraße herrscht. „Wir wollen einmal etwas Sachlichkeit in die Diskussion bringen, die sich zurzeit auf Facebook und in Leserbriefen abspielt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. „Es geht darum, die Attraktivität der Königstraße als Teil der Fußgängerzone zu steigern. Daher soll etwas gegen die empfundene Enge und die Verschattung der Straße unternommen werden. Dazu hat der Ausschuss für Umwelt und Ordnung beschlossen, im Rahmen der Neugestaltung vier Bäume vor dem Modehaus Finke zu fällen. Als Ersatz wird ein neuer Baum gepflanzt. Um wirkungsvoll etwas zu verändern hat die CDU zusätzlich beantragt, zwei weitere Bäume vor dem Modehaus Sperling zu entfernen. Ein anderer Aspekt ist das Sicherheitsrisiko. In der Vergangenheit sind mehrfach dicke Äste von den Bäumen heruntergefallen. Im Zuge des Konzeptes „Aktives Stadtzentrum Gütersloh“ sollen vor dem Geschäftshaus Finke Spielangebote für Kinder installiert werden. Zum einen wird dafür die Freifläche gebraucht, denn die Spielgeräte benötigen einen Mindestabstand, zum anderen würde dazu die Gefährdung durch herabfallendes Geäst nicht passen.“ 

Kollmeyer macht außerdem darauf aufmerksam, dass der Baumbestand an dieser Stelle von der Verwaltung ohnehin als abgängig eingestuft wird. „Und auch die klimatischen Gesichtspunkte sind kein Argument“, so der Fraktionsvorsitzende. „In der Umweltausschusssitzung im Januar ist uns mitgeteilt worden, dass die Bäume wegen ihrer schlechten Vitalität ihre klimatisch gewünschte Funktion gar nicht mehr erfüllen. Wir begrüßen es, dass sich viele Bürger für das Grün in unserer Stadt einsetzen. Die Bäume an dieser Stelle sind allerdings keine Bereicherung, weder für die Königstraße noch für das Stadtklima. Wer einmal vom obersten Stockwerk des Rathauses über Gütersloh geguckt hat, weiß, was für eine wunderbar grüne Stadt wir haben. Das soll auch so bleiben und dem wird die Entfernung der Bäume in der Königstraße nicht schaden.“

hier klicken zum Beschluss des Ausschusses Umwelt und Ordnung vom 18.01.2016
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CDU-Stadtverband Gütersloh schlägt einstimmig Raphael Tigges als Landtagskandidat vor

Einstimmig hat der CDU-Stadtverband Gütersloh in seiner Sitzung am Montagabend Raphael Tigges als Kandidat der CDU für die Landtagswahl 2017 vorgeschlagen. "Ich freue mich sehr über diese geschlossene Unterstützung vom Stadtverband sowie von seinen Ortsverbänden und Vereinigungen, wie der Senioren Union, Frauen Union und Jungen Union", sagte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Tigges nach dem klaren Votum. "Die Chance auf die Landtagskandidatur ist eine tolle Herausforderung für mich und ich trete gerne für diese Position an."

Haushaltsrede 2016

Heiner Kollmeyer blickt auf 10 Jahre Gütersloher Haushaltspolitik

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer hat in seiner Haushaltsrede für das Jahr 2016 einen Überblick über zehn Jahre vergangener und zukünftiger Gütersloher Haushaltspolitik gegeben. Zunächst blickte er auf die Zeit seit dem kritischen Jahr 2010. Gefolgt wurde dies von einer Analyse der gegenwärtigen Lage mit einem erwarteten Defizit von 13 Millionen Euro und 64 neuen Stellen, die durch die besonderen Verhältnisse in den Bereichen Flüchtlinge, Kindertagesstätten und Feuerwehr bedingt sind. Trotz der großen Belastungen der kommenden Jahre warf Kollmeyer schließlich einen optimistischen Ausblick auf das Jahr 2020.

 
Die ganze Haushaltsrede lesen Sie hier: Link zur Haushaltsrede 2016

Entwicklung eines Konzeptes für ein soziales und sicheres Miteinander in Gütersloh

CDU-Antrag zum Stellenplan 2016

Insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten neuen Standorte für Flüchtlingsunterkünfte soll die Verwaltung gebeten werden, ein Konzept für ein soziales und sicheres Miteinander in der Stadt Gütersloh zu entwickeln. Das Konzept soll sich auf folgende drei Bereiche erstrecken: Soziales Miteinander, Ordnung und Sicherheit sowie Hausmeisterdienste.

Zum Antrag hier anklicken.

CDU pocht auf Haushaltsdisziplin

Strukturdebatte und Aufgabenkritik

14,2 Millionen Euro, so hoch ist nach derzeitiger Planung das Haushaltsdefizit der Stadt Gütersloh im angebrochenen Jahr. Diesem Problem hat sich die CDU-Ratsfraktion jetzt bei ihrer Haushaltsplanberatung für 2016 gestellt. „Wir haben ein besonderes Jahr hinter uns, in dem durch den Flüchtlingszustrom außergewöhnliche Belastungen auf die Stadt zugekommen sind“, sagt Raphael Tigges, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wir haben daher Verständnis dafür, dass sich diese Situation auch im Haushalt 2016 widerspiegelt. Mittelfristig ist es aber unsere Aufgabe als Politik, gemeinsam mit der Verwaltung nach Lösungen zu suchen, dass der städtische Haushalt trotz der außergewöhnlichen Lage nicht aus allen Nähten platzt.“
 

CDU setzt auf mehr Sicherheit in der Stadt

Haushaltsplanberatung 2016

Die CDU-Fraktion im Stadtrat macht sich für mehr Sicherheit in der Gütersloher Innenstadt und in den Ortsteilen stark. Das ist eines der Ergebnisse ihrer Haushaltsplanberatungen für 2016. Die Fraktion der CDU möchte dazu sowohl Stellen aus dem von der Verwaltung vorgestellten Stellenplan in den Bereich „Sicherheit und Ordnung“ umschichten als auch, falls erforderlich, Sachmittel dafür zur Verfügung zu stellen. „Die öffentliche Sicherheit in Gütersloh liegt der CDU besonders am Herzen“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Raphael Tigges. „Wir wissen, dass die Beamten der Polizei und die Mitarbeiter des Ordnungsamtes bislang schon sehr gute Arbeit leisten. Angesichts aktueller Entwicklungen sind wir aber davon überzeugt, dass dieser Bereich Verstärkung gebrauchen kann.