Sind die Ausgaben und Einnahmen im Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2019 angemessen? Sind die Stellengründungen und -umwandlungen im Stellenplan plausibel begründet? Mit diesen Fragen haben sich die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion ein ganzes Wochenende auf ihrer diesjährigen Haushaltsklausur beschäftigt. Tagungsort war das Landhotel Meier Gresshoff in Oelde.
Zum jetzt verabschiedeten Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP für den Haushalt 2019 zur Erhöhung der Mittel für den Standort Gütersloh für die Fachhochschule Bielefeld nehmen die CDU-Abgeordnete Raphael Tigges und Landtagspräsident André Kuper Stellung: „Die Erhöhung der Mittel um 800.000 Euro für die Aufbauplanung der Fachhochschule Bielefeld ist eine gute Nachricht für den Bildungsstandort Gütersloh."
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am vergangenen Dienstag das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ vorgestellt. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh hat für den Sportausschuss am 29. November dazu einen Antrag gestellt. Darin wird die Sportverwaltung gebeten, den Sportausschuss der Stadt Gütersloh zeitnah über die Details des neuen Förderprogramms und dessen Relevanz für die Sportstättenförderung der Stadt Gütersloh zu unterrichten. Gegebenenfalls sollen auch schon konkret geeignete Sportstätten-Förderprojekte in der Stadt für dieses Programm benannt werden.
Die Gütersloher CDU-Ratsfraktion hat bei einem Fraktionsausflug den Landtagsabgeordneten und Ratskollegen Raphael Tigges in Düsseldorf besucht. Erster Programmpunkt war ein Treffen mit Ministerin Ina Scharrenbach im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Bei dem Gespräch ging es vor allem um Themen, bei denen sich die Landespolitik auf die Gütersloher Kommunalpolitik auswirkt.
In der Asylbewerberunterkunft am Fuchsweg in Avenwedde ist es in den vergangenen Tagen wiederholt zu Auseinandersetzungen mit Polizeieinsatz gekommen. Grund für den CDU-Ratsherrn und Landtagsabgeordneten Raphael Tigges, in der Sitzung des Hauptausschusses am Montag, 3. September, Fragen zur Situation an der Asylbewerberunterkunft zu stellen.
Nach den letzten Sturmereignissen in diesem Jahr sind etliche Bäume in das auch "Avenwedder See" genannte Regenrückhaltebecken Reinkebach gestürzt. "Teilweise werden diese bis zum Abfluss, also bis zur Stauregelanlage getrieben und laufen Gefahr, diese zu blockieren", sagt Raphael Tigges, Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat und Landtagsabgeordneter. Tigges hat daher für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 10. September eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, wie mit der Situation umgegangen werden soll.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat hat auf einer Strategieklausur wichtige Themen und Ziele für die politische Arbeit in der Zukunft fixiert. Bei ihren Planungen haben die Christdemokraten auch bereits die Kommunalwahl 2020 im Blick. Wichtige Aspekte der Klausurtagung waren die frühzeitige Einbindung von Talenten in die Fraktionsarbeit und deren Effektivität.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat hält es nicht für notwendig, an zwei Terminen im Jahr eine Sammelstelle für die kostenlose Sperrmüllabgabe einzurichten. Ein Antrag, in dem das vorgeschlagen wird, hat die BfGT-Fraktion für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 2. Juli eingereicht. „Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die Sperrmüllentsorgung in Gütersloh schon jetzt gut geregelt ist“, erklärt dazu Georg Hanneforth, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Ordnung.
Im Januar hat der Gütersloher Stadtrat mit dem Bebauungsplan Nummer 175 das neue „Gewerbegebiet Hüttenbrink“ im Grenzbereich zwischen Gütersloh und Verl beschlossen. Von den zu erwartenden Verkehrszuwächsen durch die Entwicklung des ca. 23 Hektar großen Geländes nördlich der Autobahn 2 wird nicht nur der Gütersloher Ortsteil Spexard, sondern auch der Verler Ortsteil Sürenheide betroffen sein. Daher haben sich die CDU-Fraktionen der beiden Städte darauf verständigt, in engem Schulterschluss gemeinsam die Maßnahmen zur Verkehrsentlastung und zum Lärmschutz anzugehen.
Die UWG-Fraktion im Gütersloher Stadtrat beantragt für die nächste Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag für den Bebauungsplan Nr. 301 "Dr.-Brinkmann-Straße/ Mangelsdorfstraße" eine Veränderungssperre zu beschließen. Damit will sie erreichen, dass in der Siedlung der weitere Neubau von Mehrfamilienhäusern, wie in jüngster Zeit geschehen, verhindert wird. "Dass dieser Antrag ausgerechnet von der UWG kommt, ist sehr ärgerlich und inkonsequent", sagt dazu Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. "Ausgerechnet der UWG-Sprecher im Planungsausschuss, Architekt Norbert Bohlmann, hat in der Dr.-Brinkmann-Straße zum Bau der wuchtigen Neubauten beigetragen."
Die CDU-Ratsfraktion macht sich für Stadtschulsportmeisterschaften in Gütersloh stark. In einem entsprechenden Antrag für den Bildungssausschuss und den Sportausschuss bittet sie die Verwaltung, die Rahmenbedingungen für Meisterschaften in möglichst vielen Sportarten zu prüfen. „In einem ersten Schritt sollte bei den weiterführenden Schulen ausgelotet werden, wie groß das Interesse an solchen Meisterschaften ist, in welchen Sportarten diese stattfinden könnten und welche Altersgruppen dafür infrage kommen“, sagt Monika Paskarbies, Bildungs- und sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
Die CDU-Ratsfraktion hat sich mit dem Vorstand des Bürgervereins Blankenhagen getroffen, um über die aktuelle Situation in dem Gütersloher Stadtteil zu sprechen. „Seit 40 Jahren setzt sich der Bürgerverein auf großartige Weise ehrenamtlich für die Wahrnehmung der Interessen und Rechte der Blankenhagener Bevölkerung ein“, sagt der Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. Themen des Gesprächs in den Kulturräumen der Alevitischen Gemeinde Gütersloh an der Leipziger Straße waren Fragen der Wohnraumentwicklung im 3.800 Einwohner zählenden Ortsteil sowie der Familienzuzug von osteuropäischen Werkvertragsarbeitern. Zur Sprache kam auch das Fehlen wichtiger Infrastruktureinrichtungen wie die eines Arztes oder einer Apotheke.
Auf elf Vorstandssitzungen, eine ganze Reihe von Informationsveranstaltungen und zwei erfolgreiche Wahlkämpfe kann der CDU-Ortsverband Gütersloh in den letzten drei Jahren zurückblicken. Jetzt hat der 315 Mitglieder zählende Verband bei seiner Mitgliederversammlung den Vorstand neu gewählt. Zuvor ließ der seit 2015 amtierende Vorsitzende Wilko Wiesner die vergangenen drei Jahre Revue passieren: Mit der Flüchtlingssituation, der Innenstadtentwicklung, den Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans und der Palliativmedizin hatten sich die Veranstaltungen immer aktuellen Themen gewidmet. Hinzu kam eine offene Vorstandssitzung zu den Chancen und Risiken der Digitalisierung und ein Abend zum Thema „Russland - der unbekannte Nachbar Europas“. „Der Schwerpunkt der kommenden zwei Jahre wird jetzt die Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2020 sein“, erklärte Wiesner.
Auf Anregung der Stadt stellt der Kreis derzeit den Landschaftsplan Gütersloh auf. Nach zwei Jahren Bearbeitung befindet sich der Vorentwurf nun in der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung. Am Montag entscheidet der Ausschuss für Umwelt und Ordnung über den aktuellen Stand der Planungen. „Die grundsätzlichen Ziele des Landschaftsplans sind richtig“, sagt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Es geht darum, in den Außenbereichen der Stadt die landschaftliche Eigenart und Schönheit zu erhalten, die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen zu sichern und die naturverträgliche Erholung zu gewährleisten.“ Nach Auffassung der CDU ist das Ausmaß der Flächen, auf die sich die Planungen erstrecken, aber zu groß. „Der Flächenanteil der Naturschutzgebiete soll von 2,9 auf rund 8 Prozent steigen, die Landschaftsschutzgebiete sollen von 42 auf 59 Prozent erhöht werden“, so der Fraktionsvorsitzende. „Diese erheblichen Steigerungen führen zu Konflikten mit anderen Nutzungen.“
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Gütersloh bringen Bewegung in den Bau des fehlenden Radwegs an der Steinhagener Straße zwischen Isselhorst und Steinhagen. In einem Antrag für die Sitzung des Planungsausschusses am 20. Februar bitten sie die Verwaltung, mit dem Kreis Gütersloh und der Stadt Bielefeld entsprechende Gespräche zu führen. Das Ziel soll sein, dass kurzfristig eine gemeinsame Vorgehensweise zur Errichtung des fehlenden Radwegs erarbeitet wird.
Am Freitagmittag war die CDU-Fraktion mit anderen Gütersloher Ratsmitgliedern in der Martin-Luther-Kirche bei der "Vesperkirche". Hier haben wir den Service der Essensausgabe übernommen. Die Vesperkirche in Gütersloh ist die erste klassische Versperkirche nördlich von Baden-Württemberg und Bayern überhaupt. Die Vesperkirche ist ein Ort der Begegnung für alle Menschen der Gesellschaft, für Junge und Alte, gut Situierte und an den Rand Gedrängte. Zentraler Punkt der Vesperkirche ist das gemeinsame Essen aller zwischen 12 und 14 Uhr. Wir hatten viele interessante Begegnungen und Gespräche. Die Vesperkirche findet noch täglich bis zum 4. Februar statt.