Zur Hälfte der Wahlperiode 2020 bis 2025 des Gütersloher Stadtrates hat bei der CDU-Ratsfraktion die übliche Neuwahl des Vorstandes stattgefunden. Der Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer wurde dabei einstimmig wiedergewählt und erhielt einhelligen Dank für sein großes Engagement in diesem Amt.
Nach zweijähriger Coronapause hat am Wochenende wieder das Sonntagsfrühstück des CDU-Ortsverbandes Spexard im voll besetzten Spexarder Bauernhaus stattgefunden. Viel Lob gab es von den Abgeordneten Ralph Brinkhaus und Raphael Tigges für das ehrenamtliche Engagement im Stadtteil.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat und der CDU-Ortsverband Spexard möchten, dass die Autobahnbrücke der Straße „In der Worth“ in Spexard um einen Radweg verbreitert wird. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 27. April gestellt. Hintergrund ist, dass die Autobahn GmbH im Jahr 2024 die Brücke durch einen Neubau ersetzen möchte und um Wünsche Seitens der Stadt gebeten hat. Nun haben Ingrid Hollenhorst, Ratsfrau und Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Spexard, und Niklas Reimer, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zusammen mit Ratsherrn und stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden Nils Wittenbrink bei einem Pressetermin vor Ort den Antrag vorgestellt.
Am Wochenende hat der Gütersloher CDU-Ortsverband traditionell in der Fußgängerzone Ostergrüße an die Passanten verteilt. Nebenbei hat der Stadtverband der JU eine Umfrage zum Sozialen Pflichtjahr gestartet.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat erkundigt sich in einer Anfrage an die Verwaltung nach der aktuellen Fachkräftesituation in der Stadt. Gefragt wird, welche Informationen der Verwaltung zum Thema Fachkräftemangel vorliegen und in welchen Branchen und Berufsgruppen er besonders ausgeprägt ist.
Der Stadtverband der Gütersloher CDU hat nach drei Jahren seinen Vorstand neu gewählt. Der Vorsitzende Ischo Can wurde dabei im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wählte die Versammlung Ingrid Hollenhorst, Mario Blomberg und Daniel Helmig. Schriftführer ist Klaus Engels, stellvertretende Schriftführerin Ina Laukötter. Zur Mitgliederbeauftragten wurde Lara Farwick gewählt.
Angesichts des drohenden Haushaltsdefizits von fast 40 Millionen Euro im kommenden Jahr und noch höheren Fehlbeträgen in den Folgejahren fordert die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat von der Politik und der Verwaltung sehr ernsthafte Sparbemühungen.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat hat den Antrag gestellt, dass in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz ein Expertenhearing über das Konzept einer sogenannten „Circular City“ stattfindet. „Durch Corona, Inflation, Energienotstand und Klimawandel hat die Welt mit starken Turbulenzen zu kämpfen“ erklärt dazu CDU-Ratsfrau Ina Laukötter. „Gerade wegen des fortschreitenden Klimawandels sind neue Konzepte notwendig. Um gegen die Ressourcenknappheit anzukämpfen, wird auf deren nachhaltige Nutzung gesetzt. Unsere heutige Wertschöpfung und Wirtschaftsweise ist hingegen in weiten Teilen auf Durchlauf und Verbrauch, statt auf Kreislauf ausgerichtet.“
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte, dass Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der städtischen Parkhäuser und Tiefgaragen ergriffen werden. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses am 17. November beauftragt die CDU die Verwaltung, dies durch die Ausweitung der Öffnungszeiten und die Verbesserung sowie Vereinfachung der Tarife zu erreichen.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte die Möglichkeiten für ein digitales Buchungs- bzw. Belegungssystem für die Gütersloher Sporthallen prüfen lassen. Darum bittet die Fraktion die Stadtverwaltung in einem Antrag für den Sportausschuss am 29. September.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Gütersloher Stadtrat wollen, dass auf dem ehemaligen Flughafengelände möglichst viel erneuerbare Energie erzeugt wird. Dazu soll die Verwaltung prüfen, ob im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans, zur Anpassung an den neuen Regionalplan, neue Standorte für Windkraft- und Photovoltaikanlagen möglich sind.
Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und BfGT im Gütersloher Stadtrat haben für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses am 15. September einen Antrag gestellt, laut dem die Verwaltung ein Radverkehrskonzept für alle Gütersloher Stadtteile erarbeiten soll. Dabei soll die Vernetzung innerhalb der einzelnen Stadtteile sowie der umliegenden Stadtteile berücksichtigt werden.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat kündigt an, dass sie für die Sitzung des Planungsausschusses nach den Sommerferien am 16. August einen Antrag zum neuen Fußgängerleitsystem in der Stadt stellt. Grund ist, dass auf den 317 Hinweistafeln Verweise auf die drei großen Innenstadtkirchen und auf das Rathaus mit einer Ausnahme völlig fehlen.
Die erhöhten Grundsteuerbescheide sorgen derzeit in Gütersloh für Verärgerung. „Das ist nachvollziehbar“, sagt Heiner Kollmeyer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Mitglied im Finanzausschuss. „Angesichts drastisch steigender Immobilienpreise sowie steigender Kosten für Baumaterial und Energie kam die Erhöhung der Grundsteuer zu einem absolut schlechten Zeitpunkt."
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte, dass der Architekt und Projektbegleiter Dr. Mathias Eisenmenger die Stadtverwaltung beim Ausbau der Grundschulen berät. "Zukunftsfähige Schulen Gütersloh" heißt das Projekt, in dessen Zuge zwölf der 17 Gütersloher Grundschulden in Modulbauweise neue Klassenräume und Mensen bekommen sollen. Notwendig ist das wegen der wachsenden Anzahl an Grundschulkindern und weil durch neue pädagogische Formen des Lernens mehr Raum und neue Raumkonzepte benötigt werden. Einen entsprechenden Antrag auf externe Unterstützung hat die CDU-Fraktion für den nächsten Schulbauausschuss am 7. Juni und den Bildungsausschuss am 14. Juni gestellt.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte, dass im städtischen Bausektor die Methode des Building Information Modeling (BIM) eingeführt wird. Für die Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing (ADWS) am 9. Juni hat sie den Antrag gestellt, dass die entsprechenden Handlungsempfehlungen des nordrhein-westfälischen Bauministeriums umgesetzt werden. Dazu bittet sie um die Vorlage eines Umsetzungsplans bis Ende des Jahres.
In Deutschland ist der Zivilschutz für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungs- und militärischen Spannungsfall zuständig. Er hat jedoch, ebenso wie die militärische Verteidigungsfähigkeit, seit dem Ende des Kalten Krieges wegen der als gering eingeschätzten Bedrohungslage erheblich an Bedeutung verloren.
Mitglieder der CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat haben sich bei einem Ortstermin am Bahnhof mit Optionen zur Aufwertung des Bahnhofsumfeldes beschäftigt. Auf dem Programm stand dabei die Begehung des Busbahnhofs und des Bahnhofs einschließlich eines Blicks auf das TWE-Anschlussgleis und das Postgelände.