Im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing am Montag stellt die CDU-Fraktion zwei Anträge zur fortschreitenden Digitalisierung von Gütersloh. Im ersten Antrag wird die Verwaltung gebeten, parallel zur Umsetzungsstrategie von Smart City ein einheitliches Login für die Benutzer aller zu erwartenden digitalen Projekte und Dienste der Stadtverwaltung, wie das Bürgerportal, zu entwickeln.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat hat für die Sitzung des Sportausschusses am 8. Juni den Antrag gestellt, dass die Stadt im Spätsommer oder Herbst eine Sportstättenbegehung des Sportausschusses organisiert. Dabei soll auch ein Speed-Dating mit den Vereinen stattfinden, die die jeweiligen Sportstätten nutzen.
In Gesprächen mit den Stadtwerken hat die CDU Avenwedde-Friedrichsdorf jetzt erreicht, dass das Bedienungsgebiet des Shuttle GT um einige bislang noch nicht angefahrene Bereiche in Avenwedde erweitert wird. Derzeit umfasst das Bedienungsgebiet geschätzt nur drei Viertel der Fläche der beiden Ortsteile Avenwedde und Friedrichsdorf.
Im Zusammenhang mit dem Beschluss über das Leitbild für den Sport in Gütersloh und die Handlungsempfehlungen aus dem partizipativen Prozess der Sportbildungsplanung, beantragt die CDU im Stadtrat die Veranstaltung eines weiteren Sportforums. Das Thema steht auf der Tagesordnung des Sportausschusses am 8. Juni.
Wenn es nach der CDU im Stadtrat geht, gibt es in Gütersloh bald eine zweite Calisthenics-Anlage. In einem Antrag an den Sportausschuss am 8. Juni bittet die CDU die Verwaltung zu prüfen, an welchem Standort und mit welchen finanziellen Mitteln die Errichtung einer weiteren Anlage realisiert werden könnte. Calisthenics-Anlagen sind Outdoor-Anlagen mit einem Gestänge für Sportübungen, wie man sie vom Geräteturnen kennt.
Nach dem gestrigen Beschluss im Planungsausschuss über die Aufstellung des Bebauungsplans für das Porta-Gelände, ist die CDU im Stadtrat besorgt. „Wir machen uns angesichts der Porta-Pläne Sorgen um die bereits bestehende Infrastruktur in der Stadt, insbesondere in der Innenstadt“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. „Alles, was Porta plant, Fahrradmarkt, Gastronomie, Fitnessstudio und Hotel, gibt es in Gütersloh schon reichlich. Es ist zu befürchten, dass die neuen Angebote in der Randlage die bestehenden Unternehmen im Zentrum gefährden und weiteren Leerstand hervorrufen.“
Die CDU-Fraktion im Stadtrat wird die von der BfGT beantragte Veränderungssperre für das Gebiet rund um den Mohns Park im Planungsausschuss am Dienstag ablehnen. Sie hält das Plangebiet für viel zu groß, um dort für längere Zeit das Bauen zu erschweren oder zu verhindern. Es erstreckt sich von der Brockhäger Straße bis zur Kahlertstraße und von der Schillstraße bis zum Nordring. Nach Ansicht der CDU könnte die von der BfGT beantragte Veränderungssperre auch rechtlich kritisch sein und es könnte zu Klagen gegen die Stadt kommen.
Nach einem erneuten Fahrradunfall Anfang Mai auf den Gleisen, die den Lupinenweg in Spexard überqueren, ist der CDU-Ortsverband aktiv geworden: Durch Gespräche mit dem Schienenbetreiber TWE, der Verkehrsplanung sowie der Fahrradbeauftragten, hat die CDU das Thema wieder in den Fokus gerückt. "Es ist gut, dass seitens der Stadt nun dringender Handlungsbedarf gesehen wird", sagt Ingrid Hollenhorst, Ratsfrau der CDU und Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Spexard. Am Samstag traf sie sich erneut vor Ort mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nils Wittenbrink und Niklas Reimer, Mitglied im Mobilitätsausschuss, um über Maßnahmen zu beraten.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat steht hinter der Idee, den Fußgängertunnel unter dem Hauptbahnhof bis zum Langen Weg auf der Südseite zu verlängern und damit die schon länger geplante Untertunnelung des Bahnhofs zu verwirklichen. Bereits im September 2019 hatte die CDU im Planungsausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt, der einstimmig beschlossen worden war.
Aus Sicht der CDU im Gütersloher Stadtrat ist die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen förderbedürftig. Sie hat daher für den Sportausschuss am 18. März einen Prüfantrag auf eine Ist-Analyse und ein Handlungskonzept an die Verwaltung gerichtet.
Die CDU-Fraktion im Stadtrat möchte, dass die Gütersloher Schulen Kernzelle der "Sportstadt Gütersloh" werden. Sie hat daher für den Sportausschuss am Donnerstag den Antrag gestellt, dass die Verwaltung mitteilt, ob es bereits Kooperationen zwischen Gütersloher Sportvereinen und Schulen gibt. Darüber hinaus fragt die CDU, ob dabei eine Sichtung von Talenten stattfindet. Sollte beides noch nicht der Fall sein, soll die Verwaltung prüfen, wie solche Kooperationen initiiert und ausgestaltet werden können.
Die CDU-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 11. März den Antrag gestellt, dass für die Stadtbusse in Gütersloh eine Echtzeitdatenlieferung für die Auskunft in den gängigen Fahrgastinformationssystemen eingeführt wird. Gespeist werden die Fahrgastinformationssysteme von sogenannten ITCS-Systemen (Intermodal Transport Control System).
Die CDU im Gütersloher Stadtrat setzt sich für eine möglichst schnelle Einführung von Corona-Schnelltests an Schulen und Kitas in der Stadt ein. Sie hat daher für die Sitzung des Rates am 12. März die Überprüfung folgender Maßnahmen und Kosten beantragt: Wie hoch ist der mengenmäßige Bedarf für flächendeckende Schnelltests (ein- oder zweimal pro Woche) für das Personal, aber auch für Kinder und Jugendliche in Schulen und Kitas? Wie hoch wären die Kosten für die Stadt Gütersloh, wenn diese Land oder Bund nicht übernehmen?
Die CDU im Gütersloher Stadtrat hat für die erste Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing eine Anfrage zum Thema Glasfaseranschluss in den städtischen Neubaugebieten gestellt. Darin bittet sie die Verwaltung um Auskunft darüber, welcher Anteil der Wohneinheiten in den aktuellen Baugebieten mit Glasfaser erschlossen ist beziehungsweise wird.
Wenn es nach dem Willen der CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat geht, soll das Freibad im Nordbad zu einem möglichst frühen Zeitpunkt öffnen, sobald es durch die Corona-Schutzverordnung des Landes NRW wieder zulässig ist. Die CDU bittet die Verwaltung daher in einem Antrag für die Ratssitzung am 12. März, gemeinsam mit den Stadtwerken Gütersloh alle vorbereitenden Maßnahmen zu treffen.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat möchte von der Verwaltung prüfen lassen, wie von der Corona-Pandemie besonders Betroffene in Gütersloh zusätzlich zu den Maßnahmen von Bund und Land geholfen werden kann. Dabei denkt die CDU unter anderem an die Auflage eines kommunalen Hilfs- oder Härtefonds, an dem sich die Gütersloher Wirtschaft, die Stiftungen sowie hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger beteiligen könnten.
Die NRW-Koalition aus CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag macht sich dafür stark, dass durch steuerliche Entlastungen bei den Mitgliedsbeiträgen Vereinsaustritte verhindert werden. Viele Vereine in NRW befürchten, dass 10 bis 15 Prozent ihrer Mitglieder wegen der Corona-Pandemie und der dadurch ausfallenden Angebote der Vereine, ihre Mitgliedschaft beenden. In seiner aktuellen Plenarrede hat der heimische Landtagsabgeordnete Raphael Tigges den entsprechenden Antrag von CDU und FDP erläutert. Die NRW-Koalition setzt sich darin gegenüber dem Bund für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vereinsbeiträgen als Sonderausgaben bei der Einkommenssteuer in den Corona-Jahren 2020 und 2021 ein.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh ist erstaunt über die Äußerungen zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses von SPD, Grünen, BfGt und FDP. Deren Vertreter kritisieren die CDU-Fraktion für das angebliche "Abrücken von einem guten Gütersloher Brauch". Den Vorwurf, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben und eine Besetzung gegen die Stimmen der anderen Parteien durchgedrückt zu haben, weist sie entschieden zurück.
Die CDU im Gütersloher Stadtrat möchte wegen der Corona-Pandemie, dass der Verkehr zu den weiterführenden Schulen, zum Beispiel mit dem Bus, bei Wiederaufnahme des Schulbetriebs entzerrt wird. Das soll dadurch erreicht werden, dass die weiterführenden Schulen morgens zu unterschiedlichen Zeiten beginnen und dass mehr Busse eingesetzt werden. „Wir haben daher einen Antrag an die Verwaltung gestellt, gemeinsam mit den Schulleitungen der weiterführenden Gütersloher Schulen zu prüfen, ob ein Konzept zum gestaffelten Schulbeginn entwickelt werden kann und ob beim Land Fördergelder für den zusätzlichen Einsatz von Schulbussen beantragt werden können“, erklärt Claudia Zünkeler, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
"Wir haben großes Verständnis für die Sorgen der Menschen in Blankenhagen und für ihre Unzufriedenheit darüber, dass die Polizeiwache für den Norden Güterslohs von ihrem Stadtteil nach Isselhorst umzieht", erklärt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Hintergrund ist, dass der Bezirksdienst der Polizei für Blankenhagen, Isselhorst, Niehorst, Hollen und Ebbesloh seine Räume an der Dresdner Straße in Blankenhagen aufgeben muss, weil das Mietverhältnis beendet ist und in das ehemalige Volksbank-Gebäude an der Haller Straße in Isselhorst zieht. "Es ist wieder ein Stück Infrastruktur mehr, das den Blankenhagenern weggenommen wird", sagt Hermann Birkenhake, für den Ortsteil Blankenhagen zuständiger Ratsherr. "Viele Menschen im Stadtteil haben sowieso schon das Gefühl, abgehängt zu sein. Und nun zieht auch noch die Polizei weg."