Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Gütersloher Stadtrat setzen die bewährte Zusammenarbeit im Rahmen der „Plattform“ auch in der neuen Wahlperiode fort. „Die „Plattform“ ist eine Erfolgsgeschichte“, erläutert CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer. „Wesentliche Entscheidungen der vergangenen fünf Jahre sind auf die Initiative von CDU und GRÜNEN zurückzuführen. Vor allem aber ist zwischen den handelnden Akteuren ein Vertrauensverhältnis entstanden.“
In verschiedenen Arbeitsgruppen haben sich die Plattform-Partner auf ihre Ziele in der kommenden Wahlperiode verständigt. Die wichtigsten in Kürze:
Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen in die Aufstellung des Konsolidierungskonzeptes einbezogen werden. Um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erzielen, sollen darüber hinaus alle gesellschaftlichen Gruppen einen Beitrag leisten.
Alle Dienstleistungen der Stadt werden daraufhin überprüft, ob sie zu den kommunalen Kernaufgaben gehören. Die Vorhaltung eines Grundstücks- und Wohnungsbaubestand beispielsweise zählt nicht dazu – anstehende Verkäufe sollen deshalb sozialverträglich umgesetzt werden.
Auch die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungen kommen auf den Prüfstand. Eine mögliche Privatisierung der Kulturräume muss ebenso vorbehaltlos diskutiert und geprüft werden wie Kooperationsformen des Städtischen Klinikums mit einem anderen Klinikum.
Eine besonders wichtige Rolle sollen im Konsolidierungsprozess die Vereine spielen. Zwar wird es auch in diesem Bereich zu Einsparungen kommen, die Plattform will die Leistungsfähigkeit der Vereine aber auf jeden Fall erhalten. Im Rahmen eines Mediationsverfahrens soll die beste Lösung für alle Seiten gefunden werden.
Energie und Klima
Die Ziele der Partner in den Bereichen Energie und Klima sind ehrgeizig. Wibke Brems: „Wir halten an der Vision eines CO2-neutralen Güterslohs fest.“ Darüber hinaus will man den Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromerzeugung der Stadtwerke Gütersloh anheben. Die Stadtverwaltung selbst soll noch mehr Energie einsparen, und bei öffentlichen Bauvorhaben ist die Möglichkeit der Passivbauweise zumindest zu prüfen.
Bildung
Im Bereich der Bildung haben sich die Partner unter anderem darauf verständigt, dass es zukünftig an allen Schulformen – also auch an den Gymnasien – ein Ganztagsangebot geben soll. Darüber hinaus werde man – trotz Konsolidierung – an den beschlossenen Baumaßnahmen festhalten.
Verkehr