Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD-Ratsfraktion „Schuloffensive für Gütersloh“ im Bildungsausschuss am 11.10.2011.

10.10.2011

Mit einem politischen Paukenschlag meldet sich die SPD-Fraktion Gütersloh nach der Sommerpause zurück: 6 bis 8 neue Stellen für „pädagogisch tätiges Personal“ an den Gütersloher Schulen, eine Aufstockung des Schulbudgets und diverse Investitionen sollen die Lernbedingungen in Gütersloh verbessern - gegenfinanziert durch eine Gewerbesteuererhöhung. Die SPD Gütersloh verabschiedet sich damit endgültig vom Konsens in der Gütersloher Politik zur Haushaltskonsolidierung.

Die CDU-Fraktion ruft in Erinnerung:
 
  1. Die Stadt Gütersloh ist für die sächliche Ausstattung der in ihrer Trägerschaft stehenden Schulen zuständig. In den vergangenen Jahren wurden Millionen in diesem Bereich investiert. Weitere Investitionen sind geplant und werden den Haushalt in den kommenden Jahren erheblich belasten. Wer sich über den Standard der Gütersloher Schulen beklagt, sollte sich zunächst einmal in anderen Städten in NRW umsehen.
 
  1. Für die personelle Ausstattung der Schulen im pädagogischen Bereich ist das Land zuständig. Warum adressiert die SPD ihren Antrag nicht an die von ihr (mit-)geführte Landesregierung?

  2. Die meisten Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Auch Gütersloh verfügt – trotz aller Konsolidierungsanstrengungen – kaum über finanzielle Spielräume. Bürgermeisterin und Kämmerin haben zuletzt in einer öffentlichen Veranstaltung am 24.09.2011 deutlich gemacht, dass die finanzielle Situation nicht den geringsten Spielraum für zusätzliche (freiwillige) Aufgaben bietet, sondern weiterhin die Gefahr der Haushaltssicherung besteht.
 
  1. Bildung ist und bleibt die wichtigste Gemeinschaftsaufgabe unserer Gesellschaft. Es ist weder zulässig noch wünschenswert, die Kosten für eine Gemeinschaftsausgabe ausschließlich auf eine Gruppe von Steuerzahlern (Gewerbesteuerzahler) zu verlagern. Gewerbesteuereinnahmen dienen der Finanzierung des städtischen Haushaltes – nicht einzelner Projekte.

  2. Es klingt zynisch, wenn die SPD argumentiert, dass schließlich Gütersloher Unternehmen in besonderer Weise von den geforderten Maßnahmen profitierten. Hat die SPD mit Gütersloher Unternehmern oder dem Unternehmerverband über diese Einschätzung gesprochen?
    Wir alle profitieren von guten Bildungsvoraussetzungen – wir alle profitieren aber auch von gesunden und leistungsfähigen Unternehmen mit Arbeitsplätzen am Standort Gütersloh. Hier ist eine ausgewogene Balance wichtig – nicht eine „Schuloffensive“ auf Kosten einer Gruppe von Steuerzahlern.
 
  1. Die Finanz- und Eurokrise sollte allen in Erinnerung rufen: Niemand – kein Staat, keine Kommune, kein Unternehmen und kein Privatmann – kann auf Dauer über seine Verhältnisse leben. Dieser Grundsatz gilt für Griechenland wie für Gütersloh. Die SPD sollte diese Erkenntnis ernst nehmen, ihren Antrag zurückziehen und im Konsens mit allen anderen Gütersloher Ratsfraktionen nach Lösungen suchen, wie der Bildungsstandard in Gütersloh im Rahmen des Machbaren erhalten und – soweit möglich – verbessert werden kann.
    Die CDU hat sich z.B. bei den Beschlüssen zum Ausbau der beiden Gütersloher Gymnasien und der Einführung des offenen Ganztags an den Gütersloher Grundschulen stets um diesen Konsens bemüht. Hält die SPD-Fraktion ihren Antrag aufrecht, verabschiedet sie sich nicht nur endgültig aus dem Prozess der Haushaltskonsolidierung in Gütersloh, sondern kündigt auch den gemeinsamen Schulkonsens in Gütersloh auf.
 
Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion die Bürgermeisterin auf, öffentlich Stellung zu beziehen, ob sie dem Antrag der SPD-Fraktion – und damit auch einer Erhöhung der Gewerbesteuer – zustimmen wird.