Westfalen-Blatt vom 18.10.2011: Dezernent korrigiert SPD-Flugblatt

Streit um Elternbeitrag

18.10.2011 | Westfalen-Blatt / Rechlin

"Die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, UWG und FDP kassiert bei den Eltern von Kindergartenkindern ab." So steht es in fetten Buchstaben auf einem Flugblatt, das die SPD auch im Namen der BfGT in der Innenstadt an Passanten verteilt hat. Doch die auf dem Flugblatt erhobenen Vorwürfe stimmen nicht. Das hat sich die CDU gestern im Hauptausschuss von Sozial- und Jugenddezernenten Joachim Martensmeier bestätigen lassen.

Martensmeier hat die im September vom Rat beschlossene Beitragssatzung maßgeblich mitentworfen. Der Dezernent wies zunächst die Behauptung im Flugblatt zurück, es werde ein völlig neuer Beitrag eingeführt, der dann großzügig mit 30 Euro rabattiert werde. Martensmeier: "Jede Familie zahlt nur einen einzigen Beitrag, ob das Kind nun die U3-Betreuung besucht, den Kindergarten oder den offenen Ganztag. Das vor der Satzungsänderung so und ist auch immer noch so." Darüber hinaus gebe es weder eine Berechnung noch eine Prognose zur Behauptung im SPD-Flugblatt, die Stadt nehme dank der neuen Satzung 127000 Euro mehr ein. Martensmeier: "Dazu müsste das Land diesen Betrag noch einmal draufsatteln." Über das tatsächliche Verhältnis von Elternbeiträgen und Beitrags-Erstattung durch das Land seien erst in einem Jahr präzise Angaben möglich. Dann könne die Satzung bei Bedarf nach oben oder unten abgepasst werden. Heiner Kollmeyer warf der SPD gezielte Fehlinformation von Bürgern vor. Thomas Ostermann stellte fest, dass die SPD nicht länger gesonnen sei, solche verbalen Angriffe der CDU auf sich beruhen zu lassen. Norbert Morkes (BfGT) hätte sich gefreut, wenn er vorab von der SPD informiert worden wäre, dass sie ein Flugblatt mit BfGT-Schriftzug verteilt.