Plattform Plus schließt Insolvenz der Stadtbibliothek aus - Zuschusserhöhung in 2012 nicht erforderlich

21.02.2012

In einem Antrag an den Bildungsausschuss sichern die Fraktionen von CDU, Grünen und UWG der Stadtbibliothek als wichtiger Kultur- und Bildungseinrichtung Bestandsschutz über den 31.12.2014 hinaus zu und schließen eine Insolvenz aus.
Eine Erhöhung des Betriebs-, Personal- und Sachkostenzuschusses für die Stadtbibliothek in 2012, wie von den anderen Fraktionen gefordert, sei jedoch nicht erforderlich und angesichts der Verantwortung für den städtischen Haushalt auch der falsche Schritt. Dem von der Verwaltung vorgelegten Leistungs- und Wirtschaftsplan der Stadtbibliothek für 2012 stimmen die Fraktionen daher zu.
Erst im Jahr 2013, so die bildungspolitischen Sprecher der Plattform Plus, werden Bildungsausschuss und Rat entscheiden müssen, ob und ggf. in welcher Höhe eine weitere Reduzierung des Betriebskostenzuschusses ab dem Geschäftsjahr 2014 ohne Gefährdung des Bestandes der Bibliothek möglich ist. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2010 war dieser weitere Konsolidierungsschritt zunächst vorgesehen worden. Diese Entscheidung werde zu gegebener Zeit unter Berücksichtigung von Lohnkostenentwicklung (Tariferhöhungen) und Raumkosten zu treffen sein, heißt es in dem Antrag. Eine Vorwegnahme dieser Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt sei verfrüht und somit weder verantwortlich noch notwendig.

Vielmehr solle die Zeit bis 2014 genutzt werden, um im Rahmen eines „Bibliotheks-Workshops“ das Aufgabenspektrum und das Anforderungsprofil einer modernen Stadtbibliothek zu diskutieren. Dabei sollen unter anderem die Fragen diskutiert werden, welche Aufgaben und Anforderungen sich in Bezug auf den Medienbestand ergeben und welches Raumangebot (Größe und Ausstattung) künftig erforderlich sei. Die Ergebnisse des Workshops könnten dann eine valide Grundlage für weitere Entscheidungen des Bildungsausschusses darstellen.
Darüber hinaus wird die Leitung der Stadtbibliothek gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Immobilienmanagement darzustellen, welche Optionen für eine Untervermietung/Mitnutzung von Teilen des Bibliotheksgebäudes in Betracht kommen und wie sich diese auf den Wirtschaftsplan auswirken könnten.