Stellungnahme der Fraktionen von CDU, Grünen und UWG zum Antrag der Fraktionen von BFGT, FDP, Die Linke und SPD zu Erhöhungen der Aufwendungen für die Stadtbibliothek in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2015

13.03.2012

1.         Die Antragsteller begründen ihr Anliegen mit der Sorge vor einer Insolvenz der Stadtbibliothek. Die Sorge ist unbegründet: Alle Fraktionen im Rat der Stadt Gütersloh haben sich zur Stadtbibliothek bekannt. Der Bildungsausschuss hat erst in seiner letzten Sitzung einem Antrag der Plattform (CDU, Grünen, UWG) zugestimmt, der eine Insolvenz der Stadtbibliothek ausschließt. Wer anderes behauptet und den Fraktionen von CDU, Grünen und UWG unterstellt, man treibe die Stadtbibliothek in die Insolvenz, handelt aus politischem Kalkül und nicht aus sachlich begründeter Sorge.

2.         Die Plattform hat im Bildungsausschuss die Durchführung eines Bibliotheksworkshop noch in diesem Jahr beantragt. Der Workshop wird voraussichtlich im Sommer 2012 stattfinden.
Ziel des Workshops ist nicht die Erhaltung des „Status Quo“ – vielmehr geht es darum, die Stadtbibliothek unter sich verändernden Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Workshops wird die Plattform eine Entscheidung zur finanziellen Ausstattung der Bibliothek im Rahmen des Beteiligungsbudgets treffen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Revision der Mittelfristplanung nicht erforderlich.
 
3.         Die Antragsteller fordern „Planungssicherheit“ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtbibliothek über den 31.12.2012 hinaus. Es wird Angst geschürt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.
Die Plattform setzt sich in Gütersloh seit Jahren für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitigem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen ein. Dieser Grundsatz galt in der extrem schwierigen Haushaltssituation 2010 – er gilt erst recht für die kommenden Jahre unter (hoffentlich) verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen.