Kollmeyer: „Steuererhöhungen noch völlig ergebnisoffen!"

CDU-Fraktion sieht Mitschuld für Haushaltsdefizit beim Land

20.11.2012

Was tun gegen das drohende Haushaltsloch im kommenden Jahr in der Stadtkasse? Wie berichtet erwartet die Verwaltung für 2013 ein Defizit von 6,2 Millionen Euro. Bürgermeisterin Maria Unger und Kämmerin Christine Lang hatten bereits angekündigt, Steuererhöhungen seien unumgänglich. „Das sehen wir bei der CDU vor dem Hintergrund der diesjährig prognostizierten Rekordsteuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen derzeit eher kritisch“, sagt deren Fraktionsvorsitzender, Heiner Kollmeyer. „Mit Blick auf den Auftakt der Haushaltsplanberatungen am Dienstag im Finanzausschuss, ist für uns die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer noch völlig ergebnisoffen. Die Bürgermeisterin und die Kämmerin haben sich hier bekanntlich bereits deutlich positioniert. Wir werden erst einmal die Abarbeitung der Prüfanträge für Einsparungen an die Verwaltung und die Steuerschätzung abwarten. Auch müssen mögliche angekündigte bundespolitische Entlastungen abgewartet werden. Dann werden wir, wie in jedem Jahr, auf unserer Haushaltsplanberatung prüfen, was gegen ein Haushaltsdefizit getan werden kann.“

Steuererhöhungen hält die CDU mit Blick auf die heimische Wirtschaft, die Grundstückseigentümer und Wohnungsmieter derzeit nicht für die Lösung erster Wahl. „Wenn von der Stadt erklärt wird, die günstigen Steuersätze könnten wir uns nicht mehr leisten, so sind wir der Meinung, dass wir uns aus Rücksicht auf die betroffenen Steuerzahler eigentlich keine höheren Steuern leisten können. Für uns sind Steuererhöhungen nur das allerletzte Mittel. Zudem sind niedrige Steuersätze nach wie vor ein wichtiger Standortfaktor", so Kollmeyer. Der Fraktionsvorsitzende stellt dabei auch klar, dass er die Verantwortlichen für das Haushaltsloch nicht nur vor Ort sieht. „Neben den hausgemachten Problemen trägt auch die rot-grüne Landesregierung eine Mitschuld an der Haushaltsmisere. Durch deren Beschlüsse sinken die Landeszuweisungen im ländlichen Raum im kommenden Jahr drastisch. 2013 werden zwar insgesamt 350 Millionen Euro mehr für die Kommunen bereitgestellt, diese werden aber hauptsächlich an die klammen Großstädte im Land verteilt. Machen Sie den Bürgerinnen und Bürgern Güterslohs in diesem Zusammenhang einmal klar, dass sich z.B. die hoch verschuldete Empfängerkommune Stadt Essen noch eine 40 Millionen Euro teure Fußballarena leisten darf ", sagt Kollmeyer.

So bekommt Gütersloh trotz der um hunderte Millionen erhöhten Verteilungsmasse im kommenden Jahr 7,6 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Eine hochgradige Ungerechtigkeit, wie die CDU meint. „Das Schlimme ist, dass für die nächsten Jahre keine Besserung bei der Umverteilung der Gelder in Sicht ist“, stellt der Fraktionsvorsitzende fest. „Durch die ungerechte Verteilungspolitik des Landes sind wir vor Ort gezwungen, über die Senkung von Standards gesetzlicher und freiwilliger Leistungen nachzudenken, was für Gütersloh und die Menschen vor Ort einen spürbaren Verlust an Lebensqualität bedeuten würde.“