Kollmeyer: „Ja“ zum Haushalt, aber ohne Steuererhöhungen

CDU bezieht Position

17.01.2013
Heiner Kollmeyer
Heiner Kollmeyer

Die CDU im Stadtrat erklärt Steuererhöhungen in diesem Jahr eine Absage. „Wir haben in unserer letzten Fraktionssitzung entschieden, im Finanzausschuss am kommenden Dienstag den Verzicht auf Steuererhöhungen zu beantragen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. Die Verwaltung hatte geplant, durch die Erhöhung der Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B rund 2,2 Millionen zusätzliche Einnahmen zu erzielen. „Durch den Verzicht auf Steuererhöhungen will die CDU das wirtschaftsfreundliche Klima in Gütersloh stärken und die Belastungen für alle möglichst gering halten“, erklärt Kollmeyer die Beweggründe seiner Fraktion. „Gerade die Erhöhung der Grundsteuer würde jeden treffen, Unternehmer, Hauseigentümer und alle Mieter. Durch steigende Energie- und allgemeine Lebenshaltungskosten sind diese aber bereits großen Belastungen ausgesetzt.“

Kollmeyer befürchtet auch die Gefahr einer Steuerspirale, wenn man der Logik folgt, in der jetzigen Situation die Steuern zu erhöhen. „Die Lage ist nicht so kritisch, dass wir das nötig haben. Wir stehen in Gütersloh nicht vor der Haushaltssicherung“, so der Fraktionsvorsitzende. Außerdem verweist Kollmeyer auf die Schwankungsbreite des Haushalts: „Alleine während der Planungsphase ist es zu Haushaltsverbesserungen von 3,5 Millionen Euro gekommen. Daher wollen wir wegen Einnahmen von lediglich 2,2 Millionen Euro dem Gewerbe und unseren Bürgern keine zusätzlichen Belastungen zumuten. Darüber hinaus wäre dies die zweite Erhöhung innerhalb von drei Jahren.“
 
„Wir haben den Haushalt nach der Devise mitgestaltet: keine zusätzlichen Ausgaben, keine Ausweitung der freiwilligen Leistungen“, so Kollmeyer. „Wir haben darüber hinaus aktiv Sparvorschläge eingebracht. Auch wenn es nicht gelungen ist, für 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird sich die CDU nicht verweigern. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bürger nicht zusätzlich durch Steuererhöhungen belastet werden.“