Gütersloh (gl). Die Gütersloher SPD lehnt eine Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen durch die geplante Änderung der Gemeindeordnung ab. „Dies würde langfristig die Daseinsvorsorge in den Bereichen Energie, Wasser, Entsorgung, Verkehr und Gesundheit für die Gütersloher Bürger gefährden“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ingrid Tiedtke-Strandt in einer Mitteilung. In einem Antrag für den Stadtrat fordern die Sozialdemokraten, das Gremium möge sich gegen die geplante Änderung des Paragrafen 107 aussprechen.

Nach dem Prinzip „privat vor öffentlich“ sollen kommunale Unternehmen sich nur noch für dringende öffentliche Zwecke betätigen. Kommunale Unternehmen seien aber nicht nur ein bedeutender Arbeitgeber, sondern wichtige Investoren und Auftraggeber für das örtliche Handwerk, heißt es in der Mitteilung weiter. Allein die Stadtwerke in NRW hätten nach einer Bochumer Studie 2006 Aufträge im Wert von 1,4 Milliarden Euro vergeben. Wenn profitorientierte Unternehmen die Versorgung mit Energie, Wasser und Verkehr übernähmen, müssten die Bürger „über die Gebühren die Zeche zahlen“.