(aus der Samstagsausgabe) Von GERRIT DINKELS - Gütersloh (gl). Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und der UWG hat der Stadtrat am Freitag den Haushalt 2007 verabschiedet. Zum ersten Mal wurde das Zahlenwerk nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) zusammengetragen. Die Stadt bilanziert damit ähnlich wie ein Unternehmen.
Erstmals spielen das städtische Vermögen sowie der Wertverlust eine Rolle. Künftige Generationen sollen damit nicht belastet werden. Fazit: Die Stadt verfügt zwar über üppig sprießende Steuereinnahmen. Unter dem Strich reichen sie aber nicht aus, um den Vermögensverlust auszugleichen. Rudolf Bolte (CDU) forderte in seiner letzten Haushaltsrede als Fraktionschef Ausgabendisziplin und eine konsequente Aufgabenkritik. „Für konsumptive Wohltaten nach den Gießkannenprinzip“, wie von der SPD, beantragt gebe es keinen Spielraum. SPD-Fraktionschefin Ingrid Tiedtke- Strandt verwies auf die „guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und warf der Plattform „Schaukelpolitik“ vor. Die SPD werde sich für Bildung, Familien und Klimaschutz stark machen.
„Wir haben Lust auf die Zukunft unserer Stadt“, sagte Hans- Peter Rosenthal, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Klimaschutz und Nachhaltigkeit spielten für die Grünen eine große Rolle. Auch UWG-Fraktionssprecher Peter Kalley betonte, Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik müssten unverändert fortgeführt werden.
BfGT-Chef Nobby Morkes fragte, wer die Ausgaben vom Rathaus über das Theater bis zu Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung bezahlen soll. Es seien die Bürger sowie „unsere Kinder und Enkelkinder“. Hartwig Fischer (FDP) lehnte den Haushalt ab, „weil wir über unsere Verhältnisse leben und mehr ausgeben als wir einnehmen.“
Rund 34 Millionen Euro gibt die Stadt dieses Jahr an Investitionen aus. Elf Millionen Euro fließen in den Straßen- und Wegebau sowie die Entwässerung. 8,8 Millionen Euro steckt die Stadt in ihre Schulen. Die Einnahmen im Ergebnisplan belaufen sich auf 178,2 Millionen Euro, die Ausgaben auf 188,97 Millionen Euro. Die Differenz von 10,77 Millionen Euro wird der Ausgleichsrücklage entnommen. An neuen Krediten nimmt die Stadt 22,4 Millionen Euro auf. Netto steigt die Verschuldung um 19,33 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung steigt auf 120,33 Millionen Euro, 1252 Euro pro Einwohner.
Die vorläufige Bilanzsumme beläuft sich auf 770,93 Millionen Euro. Darin sind unter anderem Gebäude, Straßen und Kanäle sowie die städtischen Beteiligungen enthalten. Die Gewerbesteuer bleibt bei 380 Prozent. Für das laufende Jahr sind 56 Millionen Euro einkalkuliert. Aus der Einkommenssteuerbeteiligung rechnet die Stadt mit 31,57 Millionen Euro. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bleibt bei 175 Prozent. Der Hebesatz für die Grundsteuer B (Grundstücke) wird wie bisher auf 300 Prozent festgesetzt.
Es war der letzte Haushalt, den Kämmerer Dr. Klaus Wigginghaus vorgelegt hat. Nach 23 Jahren scheidet er im September aus, da die schwarz-grüne Plattform angekündigt hatte, sie werde ihn nicht wiederwählen. Mehrere Sprecher würdigten seine Verdienste um die Finanzen der Stadt auch in schwierigen Zeiten.
