Gütersloh (din). Das Problem schwelt seit Jahren, jetzt ist es nach einer Anfrage der SPD im gestrigen Umweltausschuss wieder auf der Tagesordnung gelandet. Die gereinigten Abwässer, die aus dem Klärwerk Obere Lutter abfließen, weisen erhöhte CSB- (Chemischer Sauerstoffbedarf) und Phosphatwerte auf.

Die Stadt Gütersloh hält nur 14 Prozent am Abwasserverband Obere Lutter, die Stadt Bielefeld 86 Prozent. Die Bielefelder wollen die erhöhten Abwasserabgaben nicht mehr mittragen, weil die Verschmutzungen dem größten Gütersloher Einleiter, dem Abfallentsorger Zimmermann, zugeordnet werden.

Wie gestern im Umweltausschuss mitgeteilt wurde, hat die Verbandsversammlung bereits beschlossen, die zusätzliche Abwasserabgabe für 2006 in Höhe von voraussichtlich 400 000 Euro der Stadt Gütersloh anzulasten, wie es die Satzung vorsieht. Das Geld müsste außerplanmäßig bereitgestellt und über die von den Einleitern zu zahlende Abwassergebühr refinanziert werden.

Parallel wird in der Verwaltung nach Auskunft aus dem Fachbereich Tiefbau an einer neuen Entwässerungssatzung mit schärferen Auflagen gearbeitet. Sie könnte nach einer Erprobungsphase im November im Rat beschlossen werden.

Auf die Firma Zimmermann hätte diese neue Satzung keine unmittelbare Auswirkung, weil sie seit 1993 eine bestandskräftige Genehmigung hat, die sie zur Not auch vor Gericht verteidigen will. Ein Schlupfloch gibt es aber offenbar: Wenn sich wichtige Tatbestände für eine Genehmigung nachträglich ändern, kann sie widerrufen werden. In dem Fall fürchtet der Fachbereich Tiefbau ein gerichtliches Verfahren, das sich über Jahre hinziehen könnte. Ein solcher Widerruf liege dann in öffentlichem Interesse, „wenn er zur Verhinderung eines sonst drohenden Schadens für den Staat, die Allgemeinheit oder wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist“. Laut Bericht können die Phosphatfrachten in der Kläranlage nicht behandelt werden und deshalb die Lutter gefährden. Mit einer Beeinträchtigung des Grundwassers sei hingegen nicht zu rechnen.

Für die Firma Zimmermann kündigte Laborleiter Dr. Uwe Artschwager-Perl gestern im Gespräch mit der „Glocke“ an, das Unternehmen werde weitere Vorkehrungen treffen, um erst Abfälle und dann die Abwässer vor der Einleitung in die Kanalisation noch weiter zu behandeln. Geplant seien Investitionen im hohen sechsstelligen Bereich, die bis Ende nächsten Jahres, mit etwas Glück schon bis zur Jahresmitte greifen sollen. Es gehe dabei nicht um eine Ausweitung der Kapazitäten, sondern nur um eine bessere Qualität der Behandlung.

Im Übrigen sei Zimmermann nicht der einzige Einleiter, sagte Artschwager-Perl. Zweifellos trage man als „potentester Einleiter“ zum Problem des Klärwerks bei, aber letztlich resultiere es aus der Summe aller Schmutzfrachten. Vor Jahren seien alle Abwässer des Unternehmens für eineinhalb Monate nach Putzhagen gefahren worden – die Werte seien trotzdem hoch geblieben. Zimmermann habe schon reagiert, in dem man Abfälle, die den CSBWert steigerten, nicht mehr annehme, sondern verbrennen lasse.

70 Prozent der an der Gottlieb- Daimler-Straße verarbeiteten Abfälle kommen laut Artschwager- Perl aus dem Großraum Ostwestfalen- Lippe, der überwiegende Rest aus dem übrigen Bundesgebiet. Etwa 150 von rund 80 000 Tonnen Jahresdurchsatz stammten aus dem Ausland. Das Unternehmen habe mit der Universität Paderborn ein patentiertes Verfahren entwickelt, in dem chromhaltige Abfälle verwendet werden, um bei anderen Abfällen den CSB-Wert zu senken.