Gütersloh (NW/ost)). Das Städtische Klinikum wird vorerst weiter als Eigenbetrieb der Stadt geführt. Wie die politischen Fraktionen jetzt einstimmig beschlossen haben, wird der Ausgliederungsvorgang für das Klinikum mit dem Eintrag als gemeinnützige GmbH vorläufig ausgesetzt.

Zunächst soll ein Ergebnis der Fusionsverhandlungen mit dem Klinikum Ravensberg (Krankenhäuser Halle und Versmold) vorliegen. Damit will sich die Stadt alle rechtlichen und steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten erhalten und vor allem vermeiden, eine doppelte Grunderwerbssteuer zahlen zu müssen. „Nachteile für Patienten, Organisation und Mitarbeiter treten dadurch nicht ein,“ betonte Christine Lang als zuständige Beigeordnete. „Im Ergebnis ist dies lediglich eine Fortsetzung des aktuellen Zustands.“

Hintergrund: Im März hatte der Rat beschlossen, das Krankenhaus zu einer gemeinnützigen GmbH umzuwandeln. Am 27. Juni sind dazu die notariellen Beurkundungen erfolgt. Bei der Ausgliederung wird das gesamte Vermögen einschließlich der Grundstücke auf die gGmbH übertragen. Dafür ist Grunderwerbssteuer fällig, laut Lang in einer Größenordnung von rund 400.000 Euro. Bei einer Fusion mit dem Klinikum Ravensberg könnte aber je nach Konstellation erneut Grunderwerbssteuer anfallen – Erkenntnisse, die sich, so die Stadt, erst bei den ersten Fusionsgespräche ergeben hätten.

„Um doppelte Zahlungen auszuschließen, haben wir mit der Klinikumsgeschäftsführung und den uns begleitenden externen Beratern die Aussetzung der Ausgliederung vorgeschlagen,“ erläuterte Lang. „Nun bleiben alle Optionen offen.“ Sollten die Fusionsgespräche erfolgreich verlaufen, könne direkt vom Eigenbetrieb aus fusioniert werden. Sollte es nicht zu einer Fusion kommen, könne die Ausgliederung ohne inhaltliche Änderung in der geplanten Form vollzogen werden.

Lang sagte gestern, für sie sei das Ergebnis der Fusionsgespräche vollkommen offen. „Da ist nichts vorbestimmt. Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass die Risiken einer Fusion höher sind als die Chancen, dann lassen wir es lieber sein. Wir holen uns keinen Klotz ans Bein.“