NW: Ringen um Parkhäuser geht weiter - Gutachten sollen Klarheit schaffen (17.10.07)

Gütersloh (raho). Im Poker um den Verkauf der städtischen Parkhäuser tauchen immer neue Zahlen auf. Gestern verschickte die FDP eine Aufstellung, nach der die vier Einrichtungen zuletzt einen Betriebsverlust von 528.000 Euro erwirtschafteten. Dagegen spricht die Verwaltung in ihrer Vorlage für den Grundstücksausschuss von einem laufenden Überschuss von derzeit 260.000 Euro.
Das Gremium wurde sich in der Sitzung am frühen Abend denn auch nicht einig über Berechnungsgrundlagen, Abschreibungsmodalitäten und Restnutzungsdauern. Mit den Stimmen der Plattform-Fraktionen CDU und Grüne und bei Enthaltungen der SPD-Vertreter wurde beschlossen, mit einen Gutachten eines neutralen Sachverständigen Klarheit über den wahren Vermögenswert sowie den Instandhaltungsaufwand zu erhalten. Zugleich wurde ein Antrag der UWG einstimmig abgelehnt, die Parkhäuser umgehend meistbietend zu veräußern.

Wie Gerhard Piepenbrock für die CDU erklärte, hält seine Fraktion die von der Verwaltung ermittelten Werte in Sachen Anschreibung und Instandhaltung für zu gering. Außerdem kursierten einfach zu viele unterschiedliche Zahlen, als dass bereits jetzt abgestimmt werden könne. Schließlich, so CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gegenüber der NW, „treffen wir damit eine Entscheidung für die nächsten 100 Jahre“.

Siegfried Kornfeld (Grüne), konnte sich grundsätzlich mit einem Verkauf anfreunden. Der Betrieb von Parkhäusern gehöre „weiß Gott nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge“. Allerdings plädierte auch er, wie die FDP, dafür, zunächst externen Rat einzuholen.

Diesen Bedarf vermochte die die SPD nicht zu erkennen. Ihm komme es „nach vier Jahren Beratung nicht auf weitere vier Wochen“ (für die Erstellung eines Gutachtens) an, sagte Kurt Schrader. Aber gerade nach den Erläuterungen von Stadtbaurat Josef E. Löhr sah er „überhaupt keine Veranlassung, an den Zahlen der Verwaltung zu zweifeln“. Und die sprachen, wie berichtet, gegen einen Verkauf. Außerdem hatte die Verwaltung eine moderate Preisanhebung vorgeschlagen.

Schrader hielt zudem eine Kooperation mit den Stadtwerken beim Betrieb der Parkhäuser für sinnvoll. Dann könnten öffentlicher und individueller Nahverkehr besser miteinander vernetzt werden.

Für die BfGT sprach sich Sylvia Mörs gegen den Verkauf aus. Um die Auslastung zu verbessern, sollte schnellstmöglich die Instandhaltung angegangen werden.

Wann das Gutachten vorliegen soll, wurde gestern nicht mitgeteilt. Der Stadtbaurat kündigte im Zuge der Debatte aber an, dass Gütersloh schon bald um eine Parkeinrichtung ärmer wird: Die marode Parkpalette an der Stadthalle wird mit dem Abriss des alten Theaters ebenfalls verschwinden. Übergangsweise sollen auf dem Gelände Parkplätze zu ebener Erde geschaffen werden