In ihrer Ausgabe vom 29. Mai veröffentlichte das Westfalen Blatt" folgendes Interview mit CDU-Fraktionsvorsitzendem Ralph Brinkhaus:
Wo Gütersloh sparen muss und wo nicht - WESTFALEN-BLATT-Interview mit Ralph Brinkhaus

Gütersloh (WB). An der Stadthalle wird heute der Spaten zum voraussichtlich 21 Millionen Euro teuren Theater-Neubau in den Boden gerammt. Gleichzeitig streicht die Stadt 30 Millionen Euro bei den Investitionen in Straßen, Kanäle, Radwege, Gerätehäuser und sucht nach Möglichkeiten, im laufenden Haushalt 13,5 Millionen Euro zu sparen. WB-Redakteur Stephan Rechlin fragt beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus nach, ob er in Feierlaune ist.

Freuen Sie sich auf den Spatenstich?

Ralph Brinkhaus: Ja, ich freue mich auf den Spatenstich. Angesichts der Entwicklung in der letzten Zeit, zum Beispiel bei den Stadtwerken, müssen wir aufpassen, dass Gütersloh nicht zu einem Bielefelder Vorort wird. Mit dem Theater-Bau investieren wir in einen wichtigen, weichen Standortfaktor. Dabei kommt es nicht so sehr auf die Investitionssumme an, sondern auf die Belastung, die sich dadurch bei den jährlichen Ausgaben ergibt. Und die liegt zwar um 800 000 Euro höher als das, was wir bisher fürs Theater ausgegeben haben. Dafür bekommen wir nicht nur ein neues Theater, sondern ein Kulturzentrum, das mit Stadthalle und neuem Hotel weit über den Tellerrand Güterslohs hinaus strahlen wird.

800 000 Euro sind bei einem strukturellen Defizit von 13,5 Millionen Euro auch eine Menge GeldÉ

Brinkhaus: Das stimmt. Doch dieses Defizit ist ja nicht neu, wir schleppen es doch schon seit Jahren mit uns herum. In der Verwaltung wollte dies nur niemand wissen. Wir müssen nur endlich Wege finden, es abzubauen. Trotz notwendigem Sparkurs dürfen wir aber nicht auf Investitionen verzichten.

Muss der Blindenverein Gütersloh also wieder damit rechnen, dass ihm der Zuschuss gekürzt wird - so wie beim letzten Mal?

Brinkhaus: Beim ehrenamtlichen Engagement wurde beim letzten Mal radikal gekürzt, da ist viel Luft raus. Mit weiteren Kürzungen würden wir auf diesem Gebiet einiges abwürgen. Die Sparziele sind zuerst woanders zu suchen.

Wo?

Brinkhaus: Zum Beispiel in den Arbeitsprozessen und -strukturen der Stadtverwaltung. Wenn private Dienstleister versprechen, solche Arbeiten 20 bis 30 Prozent günstiger erledigen zu können als öffentliche Behörden, dann steckt da doch offenbar reichlich Sparpotenzial drin. Das müsste übrigens auch ohne Haushaltsdruck angepeilt werden. Da haben die Steuerzahler einen Anspruch drauf.

Das übliche Bild. Die CDU will Verwaltungsteile privatisieren und auf dem Rücken der davon betroffenen Belegschaft sparenÉ

Brinkhaus: Ich habe großen Respekt vor den vielen engagierten Mitarbeitern in der Verwaltung. Aber eins ist durchaus richtig, wir sollten nicht die Belange der Mitarbeiter an den Anfang des Konsolidierungsprozesses stellen. Die Stadt ist zuerst einmal für die Bürger da und nicht für die Mitarbeiter. Das wird leider sehr oft vergessen. In einem ersten Schritt müssen wir uns darüber klar werden, welche Aufgaben wir künftig unbürokratischer und außerdem schneller erledigen können. Unsere Kämmerin Christine Lang hat diesen Prozess bereits eingeleitet. Weiter sollten wir klären, ob wir nicht viel stärker als bisher mit dem Kreis und anderen Kommunen zusammenarbeiten könnenÉ

Édas hatten wir doch alles schonÉ

Brinkhaus: Ich weiß. Doch mit welchem Ergebnis? Es gibt immer noch zwei Rechnungsprüfungsteams, zwei Buchhaltungen, zwei Gutachter-Ausschüsse. Nicht mal die Vermessungstrupps arbeiten zusammen. Und warum sollten die Bühnenmitarbeiter des neuen Theaters nicht auch mal eine Vorstellung in der Rietberger Cultura vorbereiten oder anders herum?

Und der zweite Schritt?

Brinkhaus: In einem zweiten Schritt wird auf die personelle Besetzung geschaut. Dabei gilt, niemand darf dafür bestraft werden, dass er aktiv an der Konsolidierung mitwirkt. Sollte sich dabei ein Personalüberhang ergeben, dann ist dieser zunächst über die natürliche Fluktuation abzubauen. In Härtefällen wie bei der Schließung des Städtischen Altenheims haben wir schon viel Geld dafür ausgegeben, dass die Mitarbeiter einen Arbeitsplatz behalten konnten. Zu dieser Verantwortung stehen wir. Im Übrigen wollen wir nicht um jeden Preis privatisieren. Wenn die Rathaus-Mannschaft sagt, dass sie es ebenso gut und günstig wie ein privater Dienstleister hinbekommt, gibt es keinen Grund für eine Ausgliederung.

Warum heben Sie nicht einfach die Steuersätze an?

Brinkhaus: Weil dann das Geld sofort versickern würde, ohne dass ernsthaft über Sparen nachgedacht wird. Steuererhöhungen können als letzte Möglichkeit am Ende der Überlegungen stehen und nicht am Anfang - erst einmal müssen Verwaltung und Politik ihre Hausaufgaben machen.