Unter obiger Überschrift hat die "Neue Westfälische" bereits am 10. Juli ein umfangreiches Interview mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus veröffentlicht. Nachfolgend der Text:

Gütersloh. Er gilt als Shootingstar unter den Gütersloher Kommunalpolitikern. Schon in seiner ersten Ratsperiode übernahm Ralph Brinkhaus den Vorsitz der größten Ratsfraktion. Jetzt hat der 40-jährige Christdemokrat Ambitionen, in den Bundestag einzuziehen. Darüber, über seine weiteren Ziele und seine Art Politik zu machen, sprachen die NW-Redakteure Rainer Holzkamp und Stefan Brams mit Brinkhaus zum Auftakt der „Sommerinterviews“.

Herr Brinkhaus, unser Treffpunkt, das Palmenhaus-Café, liegt an Ihrer Joggingstrecke. Wie oft kommen Sie denn noch zum Laufen?

RALPH BRINKHAUS: Wenn es gut läuft, drei- bis viermal pro Woche. Da ich immer morgens vor der Arbeit jogge, ist das frühe Aufstehen mitunter schon ein Kampf.

Eigentlich wollten Sie sich auf dem Zehn-Meter-Trum im Nordbad mit uns treffen. Haben Sie überhaupt keine Angst vor einem Absturz?

BRINKHAUS (lacht): Das wäre doch ein netter Platz für ein Sommer-Interview gewesen. Im Nordbad fällt man ja durchaus weich ins Wasser. Insofern ist das Risiko dort gering.

Jetzt wollen Sie auch politisch ganz hoch hinaus und in den Bundestag einziehen. Wie ernst ist Ihnen die Kandidatur?

BRINKHAUS: Das ist mir schon sehr ernst. So wie der Politikbetrieb momentan wahrgenommen wird, haben die großen Parteien wenig Zukunft. Das schlägt im Übrigen auch auf die kommunale Ebene durch. Frischer Wind würde da ganz gut tun. Und ich traue mir zu, das wenigstens zu versuchen.

Sie gelten ja selbst in Gütersloh noch als Newcomer. Plötzlich war er da, sagte jüngst mal jemand aus dem Stadtrat. Woher kamen Sie denn so plötzlich?

BRINKHAUS: In die Politik gebracht hat mich vor der letzten Kommunalwahl Ursula Doppmeier (CDU-Landtagsabgeordneter und bis April Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, d. Red). Mein Schulfreund Michael Brinkmeier (Landtagsabgeordneter aus Rietberg, d. Red.) hat vorher gesagt: „Uschi, guck’ dir mal den Ralph Brinkhaus an.“ Und sie hat dann dafür gesorgt, dass ich einen Wahlkreis bekommen habe. Den habe ich dann geholt, auch wenn es knapp war.

Und dann war da die Übernahme des CDU-Fraktionsvorsitzes im vorigen Frühjahr. Noch immer ist von von einem Putsch gegen Rudolf Bolte die Rede.

BRINKHAUS: Putschen ist nicht der Stil der CDU. Wir haben uns zusammengesetzt und überlegt, wie wir uns für die Zukunft aufstellen und den Generationenwechsel vollziehen.

Würden Sie sich denn als zimperlich bezeichnen?

BRINKHAUS: Das sicher nicht. Ich rede schon ein klares Wort, aber ich versuche, dabei immer fair zu bleiben und suche auch immer wieder das Gespräch. Das ist meine Art von Politikstil. Und ich denke, nach ein paar Anfangsschwierigkeiten klappt das auch ganz gut. Mit der Bürgermeisterin kommuniziere ich zum Beispiel regelmäßig, ob per E-Mail, telefonisch oder per SMS. Was mir auch wichtig ist: Wenn man etwas falsch eingeschätzt hat, sollte man auch bereit sein, das zu korrigieren.

Woran denken Sie dabei konkret?

BRINKHAUS: Wir haben vor anderthalb Jahren geglaubt, mit unserem Konzept zur Wirtschaftsförderung etwas ganz neues hinzubekommen. Das war eine Fehleinschätzung. Mit dem jetzigen Modell mit Rainer Venhaus bin ich sehr zufrieden. Oder die Boulebahn am Kolbeplatz: Heute müssen wir sagen, das war ein Schlag ins Wasser. Aber es ist besser, mal einen Fehler zu begehen, als gar nichts zu machen.

Um etwas zu machen, brauchen Sie Mehrheiten. Die haben Sie nach dem Auseinanderfallen der BfGT-Fraktion und dem personellen Zuwachs, der Grundlage war für die schwarz-grüne Plattform. Wie sieht Ihre Zwischenbilanz aus?

BRINKHAUS: Der erste Lerneffekt war: Gegen die Verwaltung kannst du ohne einen eigenen Bürgermeister gar nichts erreichen. Da muss man immer den kleinsten gemeinsamen Nenner finden. Wir haben es aber geschafft, dass die zweite Führungsebene im Rathaus wesentlich besser besetzt ist als vor zwei Jahren. Mit Frau Lang als neuer Kämmerin haben wir beispielsweise endlich einen Partner gefunden, mit dem man über Haushaltskonsolidierung sachlich reden kann. Wir stehen für Bewegung in der Stadt. Nicht zuletzt steht die CDU im Vergleich zu den anderen Parteien personell und konzeptionell sehr gut da.

Und wie läuft es mit den Grünen?

BRINKHAUS: Das ist schon fast wie bei einem alten Ehepaar, CDU und Grüne sind nicht immer einer Meinung, aber die wichtigen Dinge bringen wir gemeinsam auf den Weg. Ein ganz großer Schritt ist der Klima- und Ressourcenhaushalt, den es in Deutschland in dieser Form bislang nicht gibt.

Haben Sie es den Grünen übelgenommen, dass sie eine eigene Bürgermeisterkandidatin aufgestellt haben?

BRINKHAUS: Nein, keineswegs. Wir konkurrieren da nicht. Die Grünen sprechen vollkommen andere Wählerschichten an. Deshalb können wir auch die Sachthemen entspannt angehen. Bei CDU und FDP wäre das anders.

Die Stadt steht nach wie vor vor enormen finanziellen Schwierigkeiten. Als Steuerberater können Sie sicher verständlich erklären, welche Risiken mit einem strukturellen Haushaltsdefizit von 13,5 Millionen Euro verbunden sind.

BRINKHAUS: Das ist ganz einfach. Wir geben jedes Jahr mehr Geld aus, als wir einnehmen. Das haben wir übrigens immer schon gemacht, auch wenn das der frühere Kämmerer immer bestritten hat. Abschreibungen, also der Werteverzehr von Gebäuden und Straßen, wurde zum Beispiel früher völlig ignoriert.

Welche Hoffnungen verbinden Sie mit der Beratung durch externe Wirtschaftsexperten?

BRINKHAUS: Die Fachleute werden das Defizit nicht ausgleichen können. Das muss schon die Politik regeln. Ganz wichtig ist, dass alle Parteien dabei zusammenhalten da ist insbesondere die SPD als zweite große Partei gefordert. Hervorzuheben ist auch, dass die Verwaltung endlich einsieht, dass sie selbst Bestandteil des Konsolidierungsprozesses ist und nicht nur die Zuschüsse für Dritte wie etwa für die Vereine. Das heißt nicht, dass wir betriebsbedingte Kündigungen wollen – aber viele freiwerdende Stellen werden nicht wiederbesetzt werden.

Wie kann erreicht werden, dass trotz der leeren Kassen die Akzeptanz des über 20 Millionen Euro teuren Theaters wächst?

BRINKHAUS: Das kann nur erreicht werden, indem es ein Volkstheater wird, in dem sich alle wiederfinden, vom Kind bis zum Senior – insbesondere auch die Menschen, die bislang nicht ins Theater gegangen sind. Darüber hinaus müssen auch die Leute aus den Ortsteilen und dem Kreis es als ihr Theater begreifen. Das Schlimmste wäre, wenn sich ein Bildungsbürgertum da allein abfeiert. Beim Programm darf es nicht nur um Theater im klassischen Sinn gehen. Auch Kunstausstellungen, Kleinkunst gehören dazu.

Neben dem Theater müssen jetzt auch noch Investitionen von mehr als 10 Millionen Euro am Städtischen Gymnasium gestemmt werden.

BRINKHAUS: Bei allen Sparbemühungen dürfen wir der nachfolgenden Generation keine kaputt gesparte Stadt hinterlassen. Insofern haben wir die Verpflichtung, weiter zu investieren.

Die Zeit der Tipps ist ja nach dem EM-Finale eigentlich vorbei. Aber was meinen Sie: Kommt das umstrittene Einkaufszentrum bei Wellerdiek, oder das von Finke am Kolbeplatz?

BRINKHAUS: Wenn ich mir eine Lösung aussuchen könnte, würde dich sagen: „Liebe Gazit-Leute, setzt euch mit Familie Finke zusammen und baut zusammen etwas.“ Fakt ist: Die Innenstadt braucht eine Weiterentwicklung. Natürlich darf ein Einkaufszentrum nicht alles plattmachen. Aber ich sage auch ganz klar: Wir sind nicht dafür gewählt worden, um Immobilienbesitzern an der Berliner Straße Premium-Mieten zu sichern.

Und was sagen Sie den Gegnern des Einkaufszentrums?

BRINKHAUS: Die Bedenken aus städtebaulicher Sicht sind schon sehr ernst zu nehmen. Aber was mich stört, ist, dass viele auch an dieser Stelle das Licht der Stadt Gütersloh und der Region unter den Scheffel stellen. Dabei sind wir stark aufgestellt, schauen Sie nur auf die geringen Arbeitslosenzahlen, die starke Wirtschaft, die hervorragend ausgebaute Infrastruktur und, und, und . . .

Gemeinsam mit den Grünen haben Sie sich kritisch über die geplante, fast alles umfassende Kooperation der Stadtwerke Gütersloh und Bielefeld geäußert. Dabei befürworten selbst die Mitarbeiter das Zusammengehen.

BRINKHAUS: Wenn wir in Gütersloh kein Eigenleben mehr haben, werden wir wirtschaftlich abgehängt. Momentan ergibt sich für uns folgendes Bild: Bielefeld nimmt sich unsere Stadtwerke, ohne Gegenleistung. Sie haben damals beim Teilverkauf nicht 100 Prozent gekriegt, jetzt versuchen sie es auf diesem Weg. Das halte ich nicht für tragbar. Bislang liegt noch keine seriöse Berechnung der Synergieeffekte auf dem Tisch. Wir werden daher erstmal das Tempo aus dem ganzen Prozess rausnehmen.

Was haben Sie sich bis zur Kommunalwahl im kommenden Sommer noch vorgenommen?

BRINKHAUS: Wir wollen die Verwaltung davon überzeugen, dass weniger Bürokratie besser ist. Gerade was den Fachbereich Bauordnung angeht, haben wir wenig gute Rückmeldungen. Wir wollen das ökologische Profil der Stadt weiter schärfen. Wir wollen die Zusammenarbeit mit den anderen Städten und Gemeinden im Kreis voranbringen, weil wir die Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Bildung nur gemeinsam lösen können, und wir wollen noch stärker vermitteln, dass Gütersloh eine starke Stadt ist, in der sich was bewegt.

Halten Sie es für wahrscheinlich, dass CDU und Grüne über den Wahltermin hinaus weiter zusammenarbeiten?

BRINKHAUS: Wir werden darum kämpfen, dass wir die Mehrheit behalten. Ich hoffe zudem dass der neue Rat nicht zu zersplittert ist. Eine starke, kompetente SPD ist mir lieber als drei vier kleine Parteien, die sich noch nicht einmal intern einig sind.

Apropos kleine Parteien: Welche Zukunft hat Ihrer Ansicht nach noch die BfGT?

BRINKHAUS: Als sie 1999 erstmals angetreten ist, hat die BfGT wichtige Impulse gesetzt. Aber langfristig kann man als reine Protestpartei nicht bestehen.

Wo werden Sie Ende 2009 Ihre Reden halten: im Ratssaal oder im Reichstag?

BRINKHAUS: Wenn mich die Delegierten im Herbst als Bundestagskandidaten nominieren, stehen die Chancen gut, dass ich dann auch in Berlin Politik machen kann. Aber selbst dann werde ich mich sicherlich nicht aus Stadt- und Kreispolitik zurückziehen. Hubert Deittert war in den ersten Jahren seiner Bundestagszeit auch ein guter Bürgermeister von Rietberg.