Die Februar-Ratssitzung, mit Verabschiedung von Sparpaket und Haushalt, kommentieren die drei Gütersloher Zeitungen.

Der neue Lokalchef der „Neuen Westfälischen“, Rudolf Schröck, kommentiert wie folgt:

Fast wie im Kino
Eines muss man dem politischen Naturtalent Ralph Brinkhaus lassen: Er ist nicht nur ein hervorragender Debattenredner, seit der Ratssitzung am Freitag hat er sich auch als Regisseur hervorgetan. Der Titel des filmreifen Stückes lautete: „Wie schmuse ich mit der SPD und eröffne gleichzeitig den Wahlkampf?“ In die Rolle des Charmeurs schlüpfte er gleich selber. Mit Engelszungen lobte der sonst rhetorisch nicht gerade zimperliche CDU-Fraktionschef die Genossen und pries ihre Kompromissfähigkeit.

Aber als gewiefter Taktiker ließ er in der anschließenden Haushaltsdebatte den eher als zurückhaltend geltenden Heiner Kollmeyer von der Kette, der mit Bürgermeisterin Maria Unger wenig zimperlich umging. Nach seiner Rede erhob sich unter Führung von Brinkhaus die gesamte CDU-Fraktion und applaudierte mit standing ovations. „A Hund is a scho“ – würde man in Bayern über Brinkhaus sagen. Und das gilt dort als Kompliment.

Die Theatralik der geschilderten Szenerie spiegelt im Kern wider, was der Kommunalwahlkampf bringen dürfte. Die CDU wird Bürgermeisterin Unger ins Visier ihrer Angriffe nehmen und versuchen, sie waidwund zu schießen. Dieser Wahlkampf ist seit dem 27. Februar 2009 eröffnet. Die Frage ist nur, ob die Rechnung aufgeht.

Denn Maria Unger hat in der Bevölkerung deshalb einen so hohen Sympathie-Faktor, weil sie für Ausgleich, Integration und (manchmal zu viel) Harmonie steht. Konfrontation und Polemik waren noch nie ihre Sache. Ob sich dieser persönliche Stil der Bürgermeisterin durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Möglicherweise könnte er entscheidend für ihre Wiederwahl sein. Ein anderer Gewinner steht schon fest: Ralph Brinkhaus lieferte eine Oscar-reife Vorstellung ab.

Respekt!


Gerrit Dinkels von „Die Glocke“ schreibt:

Überraschung gelungen
Damit hatte keiner gerechnet: Anstelle des CDU-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus hielt Bürgermeisterkandidat Heiner Kollmeyer im Stadtrat die Haushaltsrede. Das ist traditionell die Gelegenheit, eigene Positionen zu verdeutlichen und mit dem politischen Gegner abzurechnen. Nun war zuvor die Spannung groß, ob Brinkhaus die scharfen Anwürfe, die er früher gegen Bürgermeisterin Maria Unger (SPD) wegen mangelnder Führung und Dr. Wolfgang Büscher (FDP) wegen des Neins zum Haushaltspaket geäußert hatte, erneuern würde.

Dann trat Kollmeyer nach vorn – und er stand ihm in nichts nach. Es war die erste, gezielt inszenierte Konfrontation vor der Kommunalwahl. Kollmeyer vermisste beim Haushalt „eine Handschrift, die klare Botschaft der Bürgermeisterin“, und fragte nach ihren Beiträgen zu jüngsten Entscheidungen. Nicht zu Unrecht fürchtete er, Maria Unger würde ihm seine Worte als „Wahlkampfrede“ anlasten.

Der Grüne Hans-Peter Rosenthal, dessen Partei bei der nächsten Wahl womöglich mit der FDP um den Status der drittgrößten Fraktion kämpft, nahm sich Büscher wegen des Neins der Liberalen vor: „Populisten“ dürften von ihrer „Flucht in die Verantwortungslosigkeit“ nicht profitieren, das wollten die Grünen im Wahlkampf deutlich machen. Auch sonst erlebten die vielen Zuschauer auf der Tribüne abwechslungsreiche Redebeiträge.


Und Stephan Rechlin vom „Westfalen-Blatt“ meint eher sachorientiert unter dem Titel

„Die Grenzen des Sparpaketes“:
Das gestern vom Rat verabschiedete größte Sparpaket in der Geschichte Güterslohs verdient Respekt. Es liegt gut sechs Millionen Euro über dem Ergebnis, das die Sparkommission des Jahres 2003 erreicht hatte. Darüber hinaus wurde es in einem Wahlkampfjahr mit großer Mehrheit beschlossen. Entscheidend für diesen Erfolg dürfte vor allem die Bereitschaft der großen Fraktionen CDU und SPD gewesen sein, die für sie unangenehmen Kröten zu schlucken.

Vor allem für die SPD und ihre Bürgermeisterin Maria Unger bedeutet das Paket einen Quantensprung. Vor nicht einmal einem Jahr wurden Berichte über das strukturelle Haushalts-Defizit als »Tatarenmeldungen« (SPD-Stadtverbands-chef Thomas Ostermann) abgestempelt oder ins Reich der Fantasie (Maria Ungers »fiktives Defizit«) verbannt. Daran gemessen haben SPD und Bürgermeisterin überraschend tiefen Einschnitten zugestimmt, etwa in der Jugendarbeit, dem Verkauf von Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünften, dem gestrichenen Mietzuschuss für die Weberei und der mittelfristigen Erhöhung des Fremdfirmen-Anteils in der städtischen Reinigung.

Das größte Sparpaket aller Zeiten markiert aber auch jene Grenze, die mit Bürgermeisterin Maria Unger nicht überschritten werden kann. Schon die Zustimmung zur Fremdreinigung, zur Gründung einer Liegenschaftsgesellschaft oder der geforderten Fusion der Vermessungsämter von Stadt und Kreis ist ihr ungeheuer schwer gefallen. Eine weitere Verschlankung etwa durch die simple Zusammenlegung von Gutachterausschüssen in Stadt und Kreis oder gar die Vergabe von Dienstleistungen an private Unternehmen wie die Arvato AG wird mit ihr an der Spitze nicht zu machen sein. Um den Behördenapparat in seiner heutigen Form zu erhalten, ist sie eher bereit, Steuern, Gebühren und Beiträge weiter zu erhöhen. Auch das zeigt das Sparpaket.