Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh fordert von der Verwaltung im Hauptausschuss am Montag, 5. Oktober, eine umfassende Auskunft über die Parkraumüberwachung rund um das diesjährige Schützenfest in Spexard. Nach Medienberichten wurden im Bereich der Bruder-Konrad-Straße und angrenzender Straßen mehr als 100 Verwarnungen wegen Parkverstößen ausgesprochen.

„Für uns ist selbstverständlich, dass Verkehrsregeln eingehalten werden müssen. Das gilt insbesondere dort, wo Geh- und Radwege blockiert oder andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden“, stellt Niklas Reimer, Sprecher der CDU-Fraktion im Mobilitätsausschuss, klar. Gleichzeitig müsse aber nachvollziehbar sein, nach welchen Kriterien die Stadt kontrolliert und warum die Kontrolldichte bei einzelnen Veranstaltungen offenbar deutlich höher ist als im normalen Jahresverlauf.

Die CDU will deshalb von der Verwaltung konkrete Zahlen wissen: Wann und wie lange wurde während des Schützenfestes kontrolliert? Wie viele Mitarbeiter waren im Einsatz? Wie viele Verwarnungen und Ordnungswidrigkeiten wurden ausgesprochen, wegen welcher Verstöße und in welcher Höhe? Und welchem personellen und finanziellen Aufwand standen die daraus erzielten Einnahmen gegenüber?

„Besonders wichtig ist der CDU jedoch die Frage nach dem Anlass und der Gleichbehandlung. Die Fraktion möchte wissen, ob die verstärkten Kontrollen aufgrund konkreter Beschwerden, einer Gefährdungslage, einer Initiative der Verwaltung oder eines bereits vorher festgelegten Einsatzkonzeptes erfolgten“, sagt Nils Wittenbrink, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Ebenso soll geklärt werden, ob die Veranstalter im Vorfeld über die geplanten verstärkten Kontrollen informiert wurden.

Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion einen Vergleich mit der regulären Überwachung. Für die Jahre 2025 und 2026 soll die Verwaltung offenlegen, wie häufig die Bruder-Konrad-Straße außerhalb von Großveranstaltungen kontrolliert wurde und wie viele Verwarnungen dabei ausgesprochen wurden. Auch nach Beschwerden und Hinweisen aus der Bevölkerung sowie nach den grundsätzlichen Kriterien für die Auswahl und Intensität von Kontrollen fragt die Fraktion.

„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass bekannte Parkprobleme im Alltag kaum kontrolliert werden, während bei einer Veranstaltung mit vielen Besuchern plötzlich eine besonders intensive Überwachung stattfindet“, so Reimer. „Wir erwarten von der Verwaltung nachvollziehbare und einheitliche Kriterien für die Parkraumüberwachung – unabhängig davon, ob gerade ein Schützenfest, ein Osterfeuer oder eine andere Veranstaltung stattfindet.“

Die CDU hatte bereits bei den Haushaltsberatungen für 2026 zusätzliche Stellen im Ordnungsamt abgelehnt und stattdessen ein transparentes Konzept für die Überwachungspraxis eingefordert. Aus Sicht der Fraktion zeigt die Situation in Spexard, dass diese Fragen weiterhin geklärt werden müssen.

Abschließend möchte die CDU-Fraktion wissen, ob die Verwaltung angesichts der seit Längerem bekannten Parksituation künftig auch außerhalb von Großveranstaltungen regelmäßiger an der Bruder-Konrad-Straße kontrollieren will. „Unser Ziel ist keine Sonderbehandlung – weder für Spexard noch für andere Stadtteile. Es geht um eine faire, transparente und nachvollziehbare Überwachung des ruhenden Verkehrs im gesamten Stadtgebiet“, betont Wittenbrink.