Gütersloh (rec). Bei der Pendlerpauschale bleibt vorerst alles wie verordnet. Die Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird erst vom 21. Kilometer an berücksichtigt. Das auch für den Nordkreis und Harsewinkel zuständige Finanzamt Gütersloh hofft noch im Laufe des Jahres einen Hinweis darauf zu bekommen, ob sich an dieser Vorgabe etwas ändert.

Das niedersächsische Finanzgericht hatte das neue Gesetz für verfassungswidrig erklärt - nun liegt der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht. Anträge auf Freibeträge auf die Lohnsteuerkarte 2007 oder Einsprüche gegen die Neuregelung weist das Finanzamt derzeit mit einem Hinweis auf das laufende Verfahren ab. »Falls Mitte nächsten Jahres noch keine Entscheidung aus Karlsruhe vorliegt, hoffen wir, die Steuerbescheide 2007 vorläufig ausstellen zu können. Dadurch könnte eine Flut von Widersprüchen vermieden werden«, sagte Vorsteher Thomas Hartmann gestern beim Jahrepressegespräch.

Insgesamt büßte das Finanzamt beim Gesamtsteueraufkommen im vergangenen Jahr drei Prozent ein. Das Aufkommen bleibt dennoch bei mehr als einer Milliarde Euro - für Hartmann ein »sehr zufriedenstellendes Ergebnis.« Die beiden großen Einnahmeblöcke - die Lohn- und die Umsatzsteuer - sprudelten 2006 wie gewohnt (siehe Grafik). Die Lohnsteuer legte um 0,15 Prozent auf 525,8 Millionen Euro zu, die Umsatzsteuer sogar um 6,3 Prozent auf 287,9 Milliarden Euro. »Dabei profitierten wir von der Konsumfreude zum Jahresende. Die Leute kauften noch viel zum alten Mehrwertsteuersatz ein«, erläutert Hartmann. Den größten Zuwachs gab es mit 31,3 Prozent bei der Einkommenssteuer - sie ist mit 67,6 Millionen Euro der viertgröße Einnahmeposten des Finanzamtes Gütersloh. Moderat um 3,2 Prozent stieg die Kfz-Steuer auf 44,2 Millionen Euro: »Ein Zeichen für die wachsende Pkw-Dichte im Kreis.«

Der Verlust im Gesamtvolumen ist auf den Einbruch bei der Körperschaftssteuer zurückzuführen. Aus diesem Topf zahlte das Finanzamt rund 56 Millionen Euro aus, nahm aber nur 22,8 Millionen Euro ein (Vorjahr: 78,8 Millionen Euro). Das entspricht einem Aderlass von mehr als 70 Prozent. Dieser Rückgang schlug auch auf die ostwestfälische Statistik durch - vor allem wegen Gütersloh schrumpfte das Körperschaftssteuer-Aufkommen in der Region um rund 17 Prozent. Über die Ursachen darf der Vorsteher nicht zuviel erzählen - es könnte Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation bei den großen Konzernen im Zuständigkeitsgebiet erlauben. Die Kapitalertragssteuer, der drittgrößte Einnahmeposten, schrumpfte ebenfalls - um 14,5 Prozent auf 94,1 Millionen Euro.

Trotz steigender Lohnsteuer ging das Kirchensteueraufkommen um 7,3 Prozent auf 33,2 Millionen Euro zurück. Die Einnahme aus der Grunderwerbssteuer ging ebenso zurück wie die Auszahlungssumme der Eigenheimzulage. Hartmann: »Der Markt kehrt auf ein normales Maß zurück.«