Von Stephan Rechlin - Gütersloh (WB). Die Bürener Firma Hardes würde die neue Stadthallen-Lüftung für 62 000 Euro installieren. Die Herforder Firma Baben Service GmbH für 63 100 Euro. Das Gütersloher Unternehmen Kissing bot 70 800 Euro (alle Preise brutto und gerundet). Wer gewinnt? Gütersloh erteilte Kissing den Zuschlag.

Der Sieger aus Büren hat die Ausschreibungsunterlagen schon vor lauter Wut weggeworfen. An der Ausschreibung für die Lüftungsanlage im neuen Rathaus wird es sich nicht mehr beteiligen - das hätte ja sowieso keinen Sinn in Gütersloh. Dirk Engfer, Geschäftsführer der Herforder Firma, schaute sich die Ausschreibung genauer an und stieß auf weitere Merkwürdigkeiten.

So wurde er über den Zuschlag für die Gütersloher Firma erst einen Tag nach der förmlichen Auftragsvergabe informiert - »damit hatte ich keine Chance mehr, erfolgreich Einspruch gegen das Vergabeverfahren einzulegen.« Der Brief wurde am 24. Mai versandt - der Auftrag am 23. Mai vergeben. Eine entsprechende Beschwerde beim Kreis Gütersloh bestätigte Engfers Befürchtung. »Die Vergabeprüfstelle hat nach Zuschlagserteilung praktisch keine Einflussmöglichkeiten mehr auf die getroffene Entscheidung. Selbst bei Nichtbeachtung von Vergabebestimmungen des Auftraggebers wird der hierdurch entstandene Vertrag nicht unwirksam. Es kann daher (...) dahinstehen, ob Vorschriften des Vergaberechtes verletzt sind«, heißt es in der Antwort des Kreises.

Als zweiter Sieger der Ausschreibung will Engfer nicht vor Gericht ziehen: »Ich begrüße es ausdrücklich, wenn heimische Firmen den Zuschlag erhalten. Als Steuerzahler interessiert mich nur, ob die Stadt Gütersloh mal eben mehr als 8000 Euro zu verschenken hat.« Engfer wittert Gütersloher Klüngelei: »Bei dem Vergabeverfahren stimmt doch etwas nicht.«

Diese Vorhaltung weist die Stadt in einer Stellungnahme zurück. Die Installation einer neuen Lüftungsanlage für den großen Saal der Stadthalle verlange in doppelter Hinsicht besonders hohe fachliche Voraussetzungen von den ausführenden Unternehmen. Zum einen durch die hohen technischen Anforderungen, zum anderen durch das kleine Zeitfenster der Renovierungsarbeiten. Die Renovierung habe am 18. Juni begonnen und müsse zum 15. August abgeschlossen sein, da am 17. August wieder die erste Großveranstaltung im Saal gebucht sei. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund sei der Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen besondere Bedeutung zugekommen. Der Vergabevorschlag der Stadt sei vom Rechnungsprüfungsamt geprüft und bestätigt worden. Daraufhin sei der Auftrag erteilt worden.