Kreis Gütersloh (peb). Die Entkoppelung der Wahlen zu den Gemeinde- und Kreis-Parlamenten von denen der Bürgermeister und Landräte ist für die Kreis-CDU ein wichtiges Thema in der neuen Kommunalverfassung. Mit Nachdruck hatte sich die CDU im Kreis Gütersloh gegen die Entkoppelung gewandt, nun »hat sich wohl der Koalitionspartner FDP« durchgesetzt, bedauerte CDU-Kreisvorsitzender Ludger Kaup in einem Pressegespräch am Mittwoch. Denn nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion zeichne sich ein Kompromiss für die Verabschiedung der geänderten Kommunalverfassung ab, der ab 2014 eine Legislaturperiode der Räte und Kreistage von weiter fünf Jahren und eine Amtsperiode für Landräte und Bürgermeister von dann sechs statt fünf Jahren vorsieht.

Als Verbesserung sieht Kaup die Einführung einer neuen Sperrklausel für kleine Parteien in Kommunalparlamenten. Diese Hürde berechne sich nach der Parlaments-Größe: Die Zahl 100 geteilt durch die Zahl der Sitze des Gremiums ergebe die Prozent-Hürde, die eine Partei nehmen müsse, um ins Parlament einzuziehen. »Mir wäre eine einheitliche, feste Hürde lieber gewesen«, sagte Kaup, »etwa eine Drei-Prozent-Hürde«, aber er begrüße die Einführung einer Sperrklausel auch in der nun geplanten Variante.