WB: Erst der Strom, demnächst die Linienbusse - Stadt muss auch den ÖPNV europaweit ausschreiben - Stadtwerken droht erneuter Verlust (21.09.07)

Von Stephan Rechlin - Gütersloh (WB). Die Stadtwerke Gütersloh (SWG) sehen keine Möglichkeit mehr, den neuen Stromliefervertrag der Stadtverwaltung juristisch anzufechten. Sie werden statt dessen versuchen, die Verluste durch den Gewinn anderer Großkunden auszugleichen.
Damit wechselt der Hauptgesellschafter der Stadtwerke für einen Großteil der Liefermenge den Stromanbieter. Der Schnitt ins eigene Fleisch wird der Stadt von der Europäischen Union (EU) vorgeschrieben. In der EU sind staatliche Behörden gezwungen, solche Aufträge europaweit auszuschreiben. Was nun beim Strom passierte, droht demnächst auch beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Auch die Bedienung der Gütersloher Buslinien kauft die Stadt bei ihren Stadtwerken ein, auch diesen Auftrag muss sie 2009 europaweit ausschreiben. Was dabei passieren kann, erlebte jüngst die Stadt Bad Salzuflen. Weil ein Tochterunternehmen der Verkehrsbetriebe Extertal die Bad Salzufler Linien um 20 000 Euro pro Jahr günstiger bedienen kann, verlor die bisher dafür zuständige Firma Niebäumer den Auftrag. Folge: Niebäumer kündigte umgehend 29 Busfahrern. Der Auftrag hatte ein Volumen von neun Millionen Euro. Allein die Kosten der Ausschreibung beliefen sich auf bis zu 80 000 Euro. Gemessen an den sozialen Folgekosten bezeichneten CDU-Ratsherren dieses Ergebnis als »totale Vollkatastrophe.« Mit der Ausschreibung war Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf seinen Beratern gefolgt, die darin den aussichtsreichsten Weg sahen, den Auflagen der EU gerecht zu werden.

Gütersloh will einen anderen Weg gehen. Um solch eine Katastrophe zu vermeiden, bemühen sich die Stadtwerke um das Testat eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers. Dieses Testat könnte der Stadt die europaweite Ausschreibung unter Umständen ersparen.