Gütersloh (gl). Die SPD-Fraktion fordert für den städtischen Haushalt realistische Investitionsplanungen und bei städtischen Bauvorhaben verlässliche Kostenschätzungen. Diesen Antrag werden die Sozialdemokraten im Finanzausschuss am Dienstag vorstellen.

Gütersloh habe seit Jahren für die Stadt notwendige Investitionen mit relativ hohen Ansätzen geplant, die bei der Einbringung des Haushalts eine Neuverschuldung in Kauf genommen hätten. In den vergangenen Jahren habe sich aber immer wieder gezeigt, dass die dafür vorgesehene hohe Kreditaufnahme nicht notwendig gewesen sei, weil einerseits die Stadt höhere Einnahmen erzielt habe und weil andererseits Baumaßnahmen mit ihren erheblichen Investitionen nicht wie geplant begonnen worden seien.

Folgende Maßnahmen sollen laut SPD ergriffen werden: 1. Es werden nur die Investitionen in den Haushalt eingestellt, deren Baubeginn für das Haushaltsjahr absehbar ist. Für weitere geplante Investitionen werden Verpflichtungsermächtigungen gebildet. 2. Die Kosten für die Baumaßnahmen sollten korrekt geplant und die Baukosten insgesamt verringert werden. Dafür sollen alle Möglichkeiten für eine Optimierung genutzt werden.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Tiedtke-Strandt wird den Antrag im Ausschuss erläutern. Beginn: 17 Uhr im Rathaus.